Spannungen nach Wahl in Venezuela

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Ein maskierter Gegner der Sozialistischen Partei mit der Flagge Venezuelas. Foto: Miguel Gutierrez

Kaum sind erste Euphorie und Schock nach der Wahl in Venezuela vorbei, geht der Positionskampf los. Die nächsten Konflikte sind fast schon vorprogrammiert.

Caracas (dpa) - Nach der schweren Wahlniederlage der regierenden Sozialisten bei der Parlamentswahl in Venezuela gibt es bereits erste Spannungen zwischen Siegern und Verlierern.

Der Kampagnenchef der Sozialistischen Partei (PSUV), Jorge Rodríguez, warnte das über 20 Parteien umfassende Oppositionsbündnis, Sozialreformen der "bolivarischen Revolution" zurückzudrehen. Das sei inakzeptabel.

"Sie sagen, sie wollen das Arbeitsrecht kippen, sollen sie es mal versuchen", sagte er. "Und sie sagen, sie seien gegen das Gesetz für faire Preise, sollen sie es mal versuchen." Erstmals nach 16 Jahren haben die Sozialisten die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. 

Auf die konservativen und sozialdemokratischen Parteien entfielen mindestens 99 der 167 Mandate. Der sozialistische Regierungsblock erlitt mit 46 errungenen Mandaten eine dramatische Niederlage. Die Vergabe der restlichen 22 Mandate ist noch offen. Auch am Dienstagmorgen (MEZ) lag kein endgültiges Wahlergebnis vor.

Präsident Nicolás Maduro wird künftig auf Kompromisse angewiesen sein. Es ist der größte Erfolg des 2008 gegründeten Bündnisses "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD). Der MUD reklamiert insgesamt 112 Sitze für sich, das wäre eine Zwei/Drittel-Mehrheit. Diese wäre entscheidend, um ein Regieren Maduros mit Dekreten - und damit am Parlament vorbei -  zu verhindern.

Es ist möglich, dass die bisherige Nationalversammlung Maduro noch entsprechende Vollmachten ausstellt, was Spannungen verschärfen würde. Das neue Parlament trifft sich am 5. Januar zur konstituierenden Sitzung.

Der MUD - eine Sammelbecken mit konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien - will die nationale Spaltung überwinden und strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an. Venezuela steht kurz vor dem Ruin und leider unter der höchsten Inflationsrate der Welt. Zudem wird man versuchen, 2016 die Abwahl Maduros per Referendum anzustreben.

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