Schwarz-gelbe Regierung legt neuen Haushaltsentwurf für 2012/2013 vor

Sparen ist vorerst nicht nötig

Weniger Schulden geplant: Ministerpräsident David McAllister (rechts) und Finanzminister Hartmut Möllring bestätigten am Dienstag offiziell die neuen Haushaltspläne. Foto: dpa

Hannover. Neuschulden runter, Investitionen rauf: Mit einer umfangreichen Korrektur des Doppel-Haushalts 2012/13 will Niedersachsens CDU/FDP-Regierung unangenehme juristische Scharmützel im Jahr vor der Landtagswahl vermeiden. „Politik gehört in den Niedersächsischen Landtag und nicht vor den Staatsgerichtshof“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU).

Dazu hatte das schwarz-gelbe Kabinett am Morgen den alten Etatentwurf 2012/13 vom Juli in einigen wesentlichen Punkten geschreddert. Die Nettokreditaufnahme soll im nächsten Jahr nun nicht mehr 1,6 Milliarden Euro betragen, sondern 1,225 Milliarden. Für 2013 wird sie von den ursprünglichen 1,25 Milliarden auf 970 Millionen abgesenkt.

Gleichzeitig wird der eigentlich für das laufende Jahr vorgesehene Erwerb von Anteilen der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) in Höhe von 278 Millionen Euro auf 2012 verschoben. Dies und ein kleiner Zusatztopf erhöhen die Investitionsquote. Diese erreicht damit den Stand der Neuschulden. Der - derzeit noch gültige - Artikel 71 Landesverfassung wird erfüllt. Um diese Vorschrift, nach der Kredite die Investitionssumme nicht übersteigen dürfen, war zuvor ein heftiger Streit entbrannt.

McAllister und Möllring sahen den Artikel wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz als überholt an. Die Verfassungsjuristen des Landtags, der Steuerzahlerbund und die Oppositionsfraktionen widersprachen vehement. Es drohte ein Prozess vor dem Staatsgerichtshof - möglicherweise mitten im Wahlkampf für die Landtagswahl 2013. Da zog die CDU/FDP-Koalition dann doch lieber die Notbremse.

Das hätte der Finanzminister doch schon im Juli haben können, giftete SPD-Haushaltsexpertin Renate Geuter. Stattdessen habe die Regierung aber erst einmal einen Verfassungsbruch riskiert, um ihre „Kriegskasse für das Wahljahr 2012“ zu füllen. „Dabei ist sie erwischt worden.“ Von „Flickschusterei und Finanzjonglage“ sprachen die Linken, von einem Griff in die Trickkiste die Grünen.

In der Tat wird der verfassungsgemäße Gleichstand von Neuschulden und Krediten mit einem komplizierten Zahlenwerk erreicht. Dieses muss noch vom Landtag abgesegnet werden. Die gute Nachricht für die Bürger: Spareinschnitte sind nicht notwendig; das für Bildung, Infrastruktur und Innovationsförderung eingeplante Geld fließt in voller Höhe. Die Absenkung der Neuverschuldung finanziert sich vor allem dank sprudelnder Steuereinnahmen und gesunkener Kreditzinsen. So ist schon 2011 offenbar viel Geld übrig: Der Finanzminister kann die Entnahme von 51 Millionen Euro Rücklage ins nächste Jahr verschieben. Außerdem zieht er Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich vor. Statt im März 2012 bekommen Kreise, Städte und Gemeinden schon im Dezember 2011 insgesamt 114 Millionen Euro überwiesen.

Von Peter Mlodoch

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