Muss sich noch Meinung bilden

Merkel will Einwanderungsgesetz prüfen

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Symbolfoto: Drei aus dem Irak stammende Männer sitzen in einem Integrationskurs "Deutsch als Fremdsprache" in Leipzig. Foto: Waltraud Grubitzsch

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat sich in den Streit der großen Koalition um ein Einwanderungsgesetz eingeschaltet.

"Meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen", sagte die CDU-Chefin in Berlin. Ihre Unionsfraktion hatte am Vormittag erklärt, CDU und CSU im Bundestag sähen nach intensiver Prüfung keinerlei Handlungsbedarf. Ein Zuwanderungsgesetz sei nicht nötig. Deutschland habe mit dem Aufenthaltsgesetz ein gutes System.

Merkel sagte: "Wir sollten uns einmal in Ruhe anschauen, was haben wir die letzten Jahre an Verbesserung der Einwanderungsbestimmungen gehabt. Da ist eine Menge passiert. (...) Wenn wir uns das angeschaut haben, dann entscheiden wir, ob es weiterer Verbesserungen bedarf."

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dpa

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