Parteisymbole auf Wahlscheinen

SPD: Auch Analphabeten sollen wählen können

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Eine Frau rauft sich in Schwerin vor einer Schultafel mit der Aufschrift "Lesen" die Haare.

Berlin - Die SPD will auch Analphabeten den Gang zur Wahlurne ermöglichen. Dafür sollen auf Wahlscheinen künftig die Parteisymbole und Fotos der Kandidaten abgedruckt werden.

Nach dem Willen der SPD sollen sich künftig auch Analphabeten an Bundestagswahlen beteiligen können. In einem Gesetzentwurf wird deshalb vorgeschlagen, die Verwendung von Parteisymbolen und Fotos der Kandidaten auf den Wahlscheinen zu ermöglichen. Dafür müsste das Wahlgesetz geändert werden.

Der automatische Ausschluss von betreuten Menschen mit solchen und anderen Behinderungen vom Wahlrecht könne nicht länger hingenommen werden, sagte SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Dies stehe in krassem Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland geltendes Recht sei. Sie schreibe vor, dass Behinderte ihre politischen Rechte gleichberechtigt wahrnehmen könnten.

Laut einer Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums aus dem Jahr 2010 gibt es in Deutschland 7,5 Millionen funktionale Analphabeten unter der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren. Dies sind 14 Prozent der Bevölkerung.

dpa

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