SPD-Basis macht Weg frei für Koalition: Endlich Klarheit

Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl machen die Sozialdemokraten den Weg frei für die Bildung einer großen Koalition. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder erteilten ihre Zustimmung zur Regierungsbildung. Ein Kommentar von Tibor Pézsa.

War das eine Entscheidung der SPD-Basis aus staatspolitischer Verantwortung? Es war wohl eher eine Entscheidung aus SPD-politischer Verantwortung. Alles andere als ein Ja hätte die SPD bei Neuwahlen zerlegt. Denn mit welchem Programm hätten die Sozialdemokraten für sich werben können als mit dem, das sie jetzt schon mit der Union umsetzen können?

Nein, die SPD-Basis hat der neuen Koalition genauso wenig aus staatspolitischer Verantwortung zugestimmt, wie ein Ertrinkender aus firmenpolitischer Verantwortung zum Rettungsring greift. Schön, wenn er irgendwann wieder an die Arbeit gehen kann. Doch das ist nicht der Gedanke, der ihn umtreibt, wenn er nach dem Ring greift.

In den Umfragen auf etwa 16 Prozent gesunken, zieht die frisch gerettete SPD nur noch etwa halb so stark wie die Union in die nächste Regierung. Nicht einmal eine gemeinsame Mehrheit wäre der einst großen Koalition noch sicher.

Dass die SPD dennoch ebenso viele Ministerien bekommt wie die CDU, vor allem das überragend wichtige Finanzministerium, war auch schon eine Rettungsmaßnahme für die SPD. In diesem Fall seitens der CDU unter Angela Merkel.

Die SPD tut in dieser Lage gut daran, die Union nicht zu reizen. Die Union tut gut daran, sich nicht allzu fest an diesen Partner zu binden, bevor der nicht gezeigt hat, ob seine beiden Beine in dieselbe Richtung laufen möchten, da sie nun wieder festen Boden unter den Füßen haben. Immerhin hat über ein Fünftel der SPD-Basis überhaupt nicht mit abgestimmt. Ein Drittel der gültigen Stimmen steht gegen die Koalition.

Dennoch können SPD und Union nun endlich ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden: Der Weg zu einer neuen handlungsfähigen Bundesregierung ist frei. Das ist die gute Nachricht des Tages.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Patrick Seege

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