SPD-Chef Gabriel attackiert Union

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Sigmar Gabriel macht der Union Vorwürfe.

Düsseldorf - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Union vor, mit dem Einsatz von Trojanern zur Computerüberwachung rechtsstaatliche Grundsätze zu verletzen. Ein demokratischer Staat dürfe nicht alles.

Es sei “beschämend, dass sich Politiker aus CDU und CSU, die sonst immer vor einem rechtsfreien Raum im Internet warnen, eiskalt über Recht und Gesetz hinwegsetzen“, sagte Gabriel der “Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

“Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht, wenn wir nicht endlich klare Grenzen ziehen“, warnte der SPD-Chef und fügte hinzu: “Ein demokratischer und liberaler Staat darf nicht alles.“ Man müsse dem Chaos Computer Club und anderen in der Internet-Gemeinde dafür dankbar sein, den “Skandal aufgedeckt zu haben“.

dapd

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