Starker Rückenwind der Basis

SPD-Chef Schäfer-Gümbel ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018

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Freut sich mit seiner Frau Annette Schäfer-Gümbel: SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist Spitzenkadidat für die Landtagswahl.

Frankfurt. Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten des Landesparteitages der SPD am Samstag in Frankfurt ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel (48) zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2018 gewählt.

Der Mittelhesse, für den es der dritte Anlauf sein wird, Ministerpräsident zu werden, erhielt von 313 gültigen Stimmen 296 Ja-Stimmen und damit 94,6 Prozent. Schäfer-Gümbel, der auch Vize-Vorsitzender der Bundes-SPD ist, hatte zuvor in einer kämpferischen Rede erklärt, er fühle sich "so gut vorbereitet wie nie." Die SPD wolle Politik "nicht für die wenigen, sondern für die vielen und damit auch jeden Einzelnen machen." Im Mittelpunkt des Programms stehe für ihn der Wohnungsbau, die Mobilität und die Bildung.

Wenn auch Menschen mit mittlerem Einkommen im Ballungsraum keine bezahlbare Wohnung mehr bekämen, zeige dies, dass es hier um die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts handele. Die CDU-Regierung gehöre nach knapp 20 Jahres abgewählt, da sie für das Land nur Stillstand bedeutet habe.

In der Bildung legte der SPD-Vorsitzende in seiner Rede neben der Forderung nach beitragsfreier Bildung von Anfang an einen Schwerpunkt auf die berufliche Bildung. Es sei ein Fehler gewesen, Aufstieg am Ende nur mit der Frage akademischer Bildung zu verbinden. Es dürfe keine Hierarchie der dualen und akademischen Bildung geben: "Das ist fatal!" Akademische Bildung sei auch kein Garant für hohe und sichere Einkommen.

Die Devise der schwarz-grünen Landesregierung, im Straßenverkehr Sanierung vor Neubau zu setzen, werde den tatsächlichen Bedingungen in Hessen nicht gerecht. In Hessen stehe man inzwischen 31600 Stunden im Jahr im Stau auf 119.000 Kilometern. Es sei ein Fall für Kabarettisten, dann vom staufreien Hessen zu sprechen.

Groko nicht die einzige Option

Zur Lage im Bund sagte Schäfer-Gümbel, die SPD-Führung werde über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition nicht vor dem Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember entscheiden. Man werde natürlich das Gesprächsangebot des Bundespräsidenten annehmen. Die Groko, so Schäfer-Gümbel, sei keineswegs die einzige Option.

Inhaltlich müsse die SPD mutiger, klarer und unterscheidbarer von anderen werden, sagte der Sozialdemokrat und verhehlte nicht, dass man im letzten Bundestagswahlkampf Fehler gemacht habe.

Im Verlauf des Parteitages wollte die SPD am Samstag auch ihren Landesvorstand neu wählen.

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