Nach verfassungsrechtlicher Kritik

Gabriel: Koalitionsvertrag nicht rechtlich bindend

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik am Mitgliederentscheid seiner Partei zum Koalitionsvertrag zurückgewiesen: Der Vertrag sei politisch, nicht rechtlich bindend.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Mitgliederentscheid seiner Partei zum Koalitionsvertrag mit der Union erneut zurückgewiesen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er am Sonntag: „Es gibt nur eine politische Bindung von Koalitionsverträgen, aber keine rechtliche.“ Damit seien solche Verträge auch für Abgeordnete nicht rechtlich bindend. Immer wieder gebe es Parlamentarier aus einer Koalition, die auch mal gegen vereinbarte Gesetze oder gar gegen den Kanzler stimmten. „Manche ziehen gegen solche Gesetze sogar vor das Verfassungsgericht.“ Das sei „seit 60 Jahren absolut normale Verfassungswirklichkeit“.

dpa

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