Beim Parteitag in Bochum

SPD-Chefin Nahles warnt: Seehofer und Söder „auf dem Weg zum deutschen Brexit“

+
Andrea Nahles. 

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat vor verheerenden Konsequenzen für Deutschland und Europa im Falle eines von der CSU provozierten Koalitionsbruchs gewarnt.

Bochum - Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien „auf dem Weg zum deutschen Brexit“, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. „Seehofer ist eine Gefahr für Europa.“ Die SPD werde die Alleingänge der CSU nicht zulassen.

Sie sehe viele Parallelen zur Politik der Konservativen in Großbritannien, betonte die SPD-Chefin. Diese hatten wegen eines internen Konflikts am Ende das Votum über den Verbleib in der Europäischen Union zugelassen - was zum EU-Ausstieg, dem Brexit, führte. Jahrelang hätten Großbritanniens Konservative Europa schlecht geredet und mit Alleingängen die anderen vor den Kopf gestoßen. „Wen wundert es, dass irgendwann nach jahrelanger Beschallung die Bürgerinnen und Bürger das ernst nehmen und sich gegen Europa stellen?“

CSU im Machtkampf mit Merkel

Die CSU trage mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Machtkampf aus, sagte Nahles. Dem ordne die CSU alles unter. Seehofer hat Merkel eine Frist bis Ende kommender Woche gewährt, um mit anderen EU-Partnern Lösungen im Asylstreit zu finden. Ansonsten will er bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Merkel ist gegen solche Alleingänge und droht mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz indirekt mit Seehofers Entlassung. Das wäre vermutlich das Ende der großen Koalition.

Am nächsten Dienstag werde es ein Spitzentreffen der Koalition geben, sagte Nahles. Intern bereitet sich die SPD schon auf das Szenario einer baldigen Neuwahl vor.

Asylverfahren müssten schneller und rechtssicher Entscheidungen herbeiführen, forderte Nahles. „Wer nicht wirklich Schutz braucht, muss auch wieder gehen.“ Sie werbe für einen humanen, realistischen und nüchternen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.