Debatte wird zur Schlammschlacht

SPD: Döring soll Nebeneinkünfte offenlegen

+
Patrick Döring

Berlin - Während immer mehr pikante Details zu den Redeauftritten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück  bekannt werden, holt dessen Partei in der Debatte über die Nebeneinkünfte zum Gegenschlag aus.

So fordert Generalsekretärin Andrea Nahles ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Zugleich kanzelte sie den Liberalen als „verlogen“ ab. Die Union verlangte wiederum „absolute Klarheit“ von Steinbrück.

Der FDP-Politiker Döring hat dem Bundestag mehrere Posten in verschiedenen Unternehmen und ehrenamtliche Tätigkeiten angezeigt. Dazu gehört etwa die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, für die Döring eine jährliche Entlohnung der sogenannten Stufe 3 - also mehr als 7.000 Euro - erhält. Den genauen Betrag muss er nach dem gültigen Reglement nicht angeben. Zudem ist der Liberale Mitglied des Vorstandes der Agila Haustierkrankenversicherung AG. Die Firma überweist ihm monatlich einen Lohn der Stufe 2. Dieses Entgelt liegt zwischen 3.500 Euro und 7.500 Euro.

Steinbrück verteidigt Auftritt in der Schweiz

Steinbrück hat inzwischen angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Der SPD-Politiker hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat. Der „Welt am Sonntag“ zufolge erhielt er im Jahre 2011 in mindestens zwei Fällen 20.000 Euro oder wenig mehr an Honorar und bei weiteren vier Engagements zwischen 10.000 und 15.000 Euro.

Der „Spiegel“ berichtet, in der Ministerzeit von Steinbrück habe die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 das Konzept für die halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeitet, für die die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Rechtsgutachten geliefert habe. Nach seinem Ausscheiden als Minister sei Steinbrück dann bei der Kanzlei und beteiligten Finanzinstituten als Redner aufgetreten - vergütet mit jeweils mindestens 7.000 Euro. Zudem soll der SPD-Politiker 2010 bei der Automatenwirtschaft, die Lobbyarbeit für Spielcasinos betreibe, aufgetreten sein.

Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge sind unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein. Solche Auftritte verteidigte Steinbrück im Deutschlandfunk. Zudem betonte er, er habe „kein schlechtes Gewissen“. Auch sei er kein „Knecht des Kapitals“. Er könne nichts „Ehrenrühriges“ daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er keine Bezahlungen für Redeauftritte verlangt. Er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag auch stets „lupenrein“ angezeigt. Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete der SPD-Politiker als „dämlich“ und „absurd“.

Union erhöht den Druck

Die Union erhöht derweil den Druck auf Steinbrück: „Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Bild am Sonntag“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte den SPD-Kanzlerkandidaten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erneut scharf: „Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik. Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren.“

In seiner Partei erhielt Steinbrück Rückendeckung. SPD-Generalsekretärin Nahles sagte der „Bild am Sonntag“: „Steinbrück legt seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des deutschen Bundestages verlangen.“ Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der „Welt am Sonntag“: „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels bezeichnete es in dem Blatt als „hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen“.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte hingegen, Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei.

Neue Honorarstufen geplant

Die Bundestagsverwaltung hat laut „Spiegel“ nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen.

dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.