SPD: Erster Entwurf für die Wahl

T. Schäfer- Gümbel

Wiesbaden. Noch ist es ein Entwurf, doch bis zum Landesparteitag am 8. März in Hanau soll das SPD-Wahlprogramm nach eingehender Debatte in der Partei und mit Verbänden stehen.

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik gestern als Schwerpunkte, mit denen die SPD die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen wolle. In der Bildungspolitik setzt die SPD auf längeres gemeinsames Lernen und damit die Abkehr vom mehrgliedrigen Schulsystem.

Zu den konkreten Punkten zählen ferner 250 Millionen Euro für die Energiewende, ein Programm, mit dem die Jugendarbeitslosigkeit auf Null gesenkt werden soll und die Verdoppelung der Zahl neuer Sozialwohnungen. Schäfer-Gümbel und Generalsekretär Michael Roth sagten, man werde sich im Bundesrat für ein gerechteres Steuersystem einsetzen, um die Pläne zu finanzieren.

CDU-Fraktionschef Christean Wagner kritisierte den Bildungsteil als „offene Kriegserklärung“ und einen „radikalen Systemwechsel“zur Veränderung der Gesellschaft. (wet)

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