SPD-Finanzexperte zu Geldwäsche und Bargeld-Begrenzung: „Es geht um 60 Milliarden“

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig, weil sie in Vertragsfreiheit und Privatautonomie eingreifen. Manche Politiker sehen das anders.

SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider verteidigt die geplante Einführung einer Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld: Deutschland sei ein Eldorado für Geldwäsche, sagt er. Wir sprachen mit Schneider.

Herr Schneider, hat eine Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro Sinn?

Carsten Schneider: Sie macht Sinn, wenn sie eingebettet ist in ein Gesamtpaket, um Geldwäsche zu bekämpfen.

Das heißt?

Schneider: Neben der Einführung einer Bargeldgrenze plädieren wir dafür, auch den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Ich habe zwar noch nie einen in der Hand gehabt, aber ein Drittel des umlaufenden Geldes sind 500-Euro-Scheine. Das ist das Zahlungsmittel bei Schwarzgeld im großen Stil. Außerdem müssen wir die Geldwäscherichtlinien für den Immobilienbereich verschärfen. Damit meine ich nicht den Schwarzarbeiter auf dem Eckbau, sondern den Kampf gegen mafiaähnliche Strukturen in diesem Sektor.

Um welche Summen geht es der Koalition?

Schneider: Wir sind europaweit das Eldorado für Geldwäsche: In Deutschland werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werden eingezogen. Das kann der Staat nicht akzeptieren. Deswegen müssen wir den Kriminellen das Leben so schwer wie möglich machen.

Wer etwa seinen Gebrauchtwagen verkauft, macht das oft mit Bargeld. Welche Konsequenz hätte eine Obergrenze?

Schneider: Ich habe meinen Gebrauchtwagen mit einem bestätigten Bankscheck gekauft und bin nicht mit so viel Bargeld herumgefahren. Das ist auch sicherer. Ich halte solche Argumente für vorgeschoben.

Kritiker sagen zugleich, das Vorhaben sei das Ende des Bargelds und damit der Verlust von Freiheit. Was halten Sie dagegen?

Schneider: Die Abschaffung des Bargelds ist nicht geplant, das ist auch nicht das Ziel. Es gibt durchaus Ökonomen die sagen, dass es klug wäre, auf Bargeld ganz zu verzichten. Um beispielsweise den Notenbanken die Möglichkeit zu geben, stärker Konjunkturpolitik zu betreiben. Das ist aber eine rein wissenschaftliche Diskussion.

Aber will der Staat nicht in Wahrheit auch den Bürgern bei Finanztransaktionen stärker auf die Finger schauen?

Schneider: Das ist generell notwendig, um Verbrechen zu bekämpfen. Deshalb müssen wir die Strafverfolgungsbehörden stärken. Vorrangig geht es aber um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. In Teilen auch um die Terrorismusfinanzierung. Die Behörden müssen in der Lage sein, die Geldflüsse besser nachzuvollziehen. Und das ist bei Zahlungen auf elektronischem Wege eher möglich.

Zur Person

Carsten Schneider (40) ist stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Seine Fachgebiete sind Haushalt, Finanzen und Euro. Seit 1998 ist der gelernte Bankkaufmann Parlamentsmitglied. Schneider ist verheiratet, hat zwei Töchter und lebt in Erfurt. Foto: dpa

Von Hagen Strauß

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.