Vorstoß der Roten

SPD fordert 850 Euro Mindestrente

Berlin - Die SPD sieht in ihrem neuen Rentenkonzept eine Mindestrente von 850 Euro für all jene vor, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und 30 Jahre Beiträge gezahlt haben.

Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll nach dem Willen der SPD eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden.

Dies sieht das neue Rentenkonzept der SPD vor, das der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag. Der SPD-Vorstand will darüber am kommenden Montag erstmals beraten.

Die jährlichen Kosten für diese sogenannte „Solidarrente“ werden auf jährlich etwa eine Milliarde Euro mit steigender Tendenz veranschlagt. Die von einer Kommission unter Leitung von Parteichef Sigmar Gabriel ausgearbeiteten Vorschläge sehen weiter den massiven Ausbau der Betriebsrenten vor, wie auch die „Bild“-Zeitung (Samstag) berichtet. Damit und durch weitere Instrumente sollen finanzielle Einbußen abgemildert werden, die durch die beschlossene Senkung des Rentenniveaus von derzeit 51 auf 43 Prozent ab 2030 auf künftige Rentner zukommen.

Bei dieser Senkung soll es nach dem Willen der SPD-Spitze bleiben. Festgehalten wird prinzipiell auch an der Einführung der Rente mit 67 Jahren. „Die Entscheidung wird durch die SPD nicht infrage gestellt“, heißt es in dem Text. Notwendig seien aber flexiblere Übergänge in eine verlängerte Lebensarbeitszeit vor allem für diejenigen, die aufgrund hoher Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichten.

So soll die Teilrente bereits ab 60 Jahren möglich sein und mit einem Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung verknüpft werden. Deutliche Korrekturen werden auch bei der Erwerbsminderungsrente vorgeschlagen. „Wer krank ist, darf nicht arm werden“, wird betont. Die bisherigen Abschläge bei solchen Renten müssten abgeschafft und Zurechnungszeiten verlängert werden.

Kindererziehungszeiten berufstätiger Frauen will die SPD stärker auf die Altersversorgung angerechnet wissen, um sie besser vor Armut im Alter zu schützen. Kleine Selbstständige ohne obligatorische Alterssicherung sollen Zugang zur staatlich geförderten Riester-Rente erhalten.

Der SPD-Vorstand will über die mehrfach verschobenen Vorschläge in zwei Wochen abstimmen. Mitte November soll ein „kleiner Parteitag“ endgültig darüber beschließen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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