Ungewöhnliche Situation für SPD

SPD-Fraktion gibt Startschuss für Oppositionsarbeit

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Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles spricht in Berlin zu Beginn der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag zu den Medienvertretern.

Die SPD will sich in der Opposition auf ihr Kernthema Soziale Gerechtigkeit konzentrieren - und an die Haustüren der Bürger klopfen. Andrea Nahles fordert, es dürfe keine "Carte blanche" bei der Verlängerung von Bundeswehrmandaten geben.

Berlin - Die neue SPD-Fraktion hat mit einer Klausurtagung den Startschuss für ihre Oppositionsarbeit im Bundestag gegeben. Fraktionschefin Andrea Nahles sagte vor der Sitzung am Dienstag in Berlin, es sei "natürlich eine ungewöhnliche Situation", dass die Sozialdemokraten gleichzeitig noch an der geschäftsführenden Bundesregierung beteiligt seien. "Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wir beginnen unsere Parlamentsarbeit, es darf kein politisches Vakuum entstehen." 

Nahles sagte, die SPD-Fraktion werde Union, FDP und Grünen bei den Sondierungsgesprächen für ein Jamaika-Bündnis "auf die Finger schauen". Außerdem werde die Fraktion in den nächsten Wochen mit Initiativen im Bundestag erste "eigene Akzente setzen". Die SPD brauche "vor allen Dingen mehr Profil in unserem Kernthema soziale Gerechtigkeit". Das neu gewählte Parlament tritt am Dienstag kommender Woche zur konstituierenden Sitzung zusammen. 

Nahles warf den möglichen Jamaika-Partnern vor, um Posten zu schachern, statt sich um die Zukunft des Landes zu kümmern. "Es geht jetzt aber nicht darum, wer was macht, sondern es geht darum, was wollen sie denn eigentlich machen", sagte die SPD-Politikerin. Union, FDP und Grüne müssten sich "auf den Hosenboden setzen" und "anfangen, diese Regierung auch inhaltlich zu begründen". 

SPD-Abgeordnete planen Tür-zu-Tür-Aktion nach Wahl

Die Sozialdemokraten hatten bei der Bundestagswahl am 24. September ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren und als Konsequenz den Gang in die Opposition angekündigt. Nahles war wenige Tage später zur neuen Fraktionschefin gewählt worden. Die Klausurtagung am Dienstag ist zugleich die erste Sitzung, die vollständig von Nahles geleitet wird.

Sie kündigte am Dienstag an, die SPD-Bundestagsabgeordneten wollten vom 13. bis 19. November in ihren Wahlkreisen erneut an Türen klopfen und die Menschen fragen, um welche Themen sich die Sozialdemokraten am dringendsten kümmern sollten. Der Titel der Aktion: „Fraktion im Dialog“. Nahles sagte, die SPD wolle die Kommunikation mit den Bürgern nach dem Wahlkampf nicht wieder abreißen lassen. „Das wollen wir jetzt anders machen.“

Nahles: Keine "Carte blanche" bei Verlängerung von Bundeswehrmandaten 

Die SPD hat bei der von der Bundesregierung offensichtlich geplanten befristeten Verlängerung mehrerer Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr noch Vorbehalte.  Nahles sagte am Dienstag in Berlin, es dürfe keine "Carte blanche" für die Weiterführung der Einsätze ohne eine spätere ausführliche Debatte im Bundestag geben. 

Es müsse sichergestellt werden, dass nur ein Übertrag der alten Mandate erfolge. Hier seien noch "offene Fragen" zu klären. Nahles machte aber deutlich, dass die SPD-Fraktion gegenüber der befristeten Verlängerung "aufgeschlossen" sei. "Ich glaube, wir einigen uns da, aber wir sind da noch nicht an dem Punkt, dass wir das bereits erreicht hätten", sagte sie. 

Das Kabinett dürfte sich am Mittwoch mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr befassen, deren Mandate zum Jahresende auslaufen. Durch die befristete Verlängerung soll erreicht werden, dass die Missionen während der Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition weitergehen können.

AFP/dpa

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