SPD-Fraktionschef erneuert Forderung nach Einwanderungsgesetz

+
Flüchtlinge in einer zur Flüchtlingsunterkunft umgebauten Halle in Hamm. Foto: Ina Fassbender/Archiv

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat angesichts des Falls des palästinensischen Flüchtlingsmädchens Reem seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz erneuert.

"Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ich will deshalb ein Einwanderungsgesetz, bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht."

"Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken", führte Oppermann aus. Kinder, die in der Schule perfekt Deutsch gelernt hätten, sollten nicht mehr weggeschickt werden, forderte der Sozialdemokrat.

Die 14-jährige palästinensische Schülerin hatte am Mittwoch beim "Bürgerdialog" mit Kanzlerin Angela Merkel über die Belastungen im Asylverfahren und von drohender Abschiebung berichtet. Merkel äußerte Verständnis, hatte zugleich aber deutlich gemacht, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen könne. Daraufhin war das Mädchen in Tränen ausgebrochen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich erschüttert von den Schilderungen Reems. "Das Schicksal des Mädchens hat mich berührt und zeigt, in welch verzweifelter Situation Flüchtlingskinder in unserem Land sind, wenn sie keine Perspektive haben", sagte Schwesig "BILD am SONNTAG". "Deshalb ist es gut, dass wir das Bleiberecht ändern und jungen Menschen, die hier erfolgreich zur Schule gehen, die Sprache lernen, Freunde gefunden haben - auch eine Zukunft bieten."

Auch der Arbeitgeberverband BDA kritisierte, dass viele Beschränkungen für den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern "politisch und wirtschaftlich nicht mehr zeitgemäß" seien. Die gute Konjunktur biete auch für Flüchtlinge Beschäftigungsperspektiven, sagte ein BDA-Sprecher der "Welt am Sonntag". Viele Betriebe fänden nicht genug Lehrlinge.

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.