Sozialdemokraten vor Bundesparteitag am Wochenende

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Nahles steht für anderen Stil"

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Lars Klingbeil

Seit den starken Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl im Herbst hat sich die SPD eine Erneuerung verordnet. Über den Stand der Debatte vor dem Bundesparteitag am Wochenende sprachen wir mit dem Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil.

Herr Klingbeil, die SPD plant sogenannte Debattencamps. Was soll das sein und was hat das mit der Erneuerung der SPD zu tun?

Lars Klingbeil: Die SPD hat ja in den letzten Monaten leidenschaftlich über die Regierungsbeteiligung diskutiert. Diese Leidenschaft wollen wir mitnehmen in die programmatische Diskussion. Die SPD wird im ganzen Land diskutieren, zum Beispiel über den Sozialstaat der Zukunft, bessere Arbeitsbedingungen im Zeitalter der Digitalisierung und Deutschlands Rolle in einer veränderten Welt. Am Ende werden neue Ideen und Positionen der SPD stehen.

Und das in „Debattencamps“?

Klingbeil: Genau, dafür werden wir im Herbst mal etwas ganz anderes machen als einen klassischen Parteitag. Wir wollen, dass in kleinen Gruppen diskutiert wird, in Workshops, dass es wie auf einer Messe Stände gibt, auf denen SPD-Ortsvereine oder Initiativen, die der SPD nahestehen, ihre Ideen präsentieren können. Das ist die Idee eines Debattencamps.

Die Kandidatur der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange um den SPD-Vorsitz ist ja auch ein Beitrag zur Erneuerung der Partei. Was halten Sie denn davon?

Klingbeil: Erneuerung geschieht nicht über einzelne Personalentscheidungen, sondern bedeutet, dass die SPD insgesamt eine andere Kultur entwickelt. Wir müssen darauf schauen, wie wir Diskussionen führen und die Vielfalt in der Partei stärken können. Wir brauchen auch stärkere Strukturen, zum Beispiel in Ostdeutschland.

Und die Personalie Lange?

Klingbeil: Auf dem Parteitag haben wir mit Andrea Nahles und Simone Lange zwei Kandidatinnen um den Vorsitz. Es ist gut, dass die Delegierten eine Auswahl haben. Ich bin überzeugt davon, dass Andrea Nahles die bessere Vorsitzende ist und am Ende auch mit einer klaren Mehrheit gewählt wird. Dass wir eine Frau als Vorsitzende bekommen, finde ich sehr gut, auch wenn es 155 Jahre zu spät ist.

In den letzten Tagen von Martin Schulz als SPD-Vorsitzender konnte ja der Eindruck entstehen, der Parteivorsitz von Andrea Nahles sei zwischen beiden ausgekungelt worden. Können Sie verstehen, dass Andrea Nahles daher eher als Teil der alten SPD gilt denn als Teil ihrer Erneuerung?

Klingbeil: Ich erlebe, dass Andrea Nahles die Erneuerung mit viel Kraft und neuen Ideen vorantreibt. Insbesondere die programmatische Erneuerung der SPD liegt ihr sehr am Herzen, da wird sie als Parteivorsitzende Antreiberin sein. Sie steht für einen ganz anderen Stil als ihre Vorgänger.

Und die Fehler der Vergangenheit?

Klingbeil: Natürlich sind in der Parteiführung Fehler gemacht worden. Es geht darum, es jetzt besser zu machen. Dafür bietet der Leitantrag, den wir am Samstag auf unserem Parteitag verabschieden wollen, ein klares Signal. Andrea Nahles steht für die Erneuerung der SPD. Vor allem aber steht sie dafür, dass die SPD eigenständig sichtbar sein wird, auch in Regierungsverantwortung.

Was macht eigentlich Sigmar Gabriel?

Klingbeil: Der wird als Bundestagsabgeordneter seinen Wahlkreis gut vertreten und im Bundestag aktiv sein. In Umbruchphasen wie einer Regierungsbildung kommt es immer zu Veränderungen. Olaf Scholz und Andrea Nahles haben ein Team zusammengestellt, das das Mannschaftsspiel beherrscht. So ist am Ende auch entschieden worden.

Was soll eigentlich der soziale Arbeitsmarkt sein, den ihr Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil, einrichten will?

Klingbeil: Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass viele Langzeitarbeitslose es aus den unterschiedlichsten Gründen sehr schwer haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Der soziale Arbeitsmarkt, den wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben, gibt 150 000 Menschen eine Perspektive durch öffentlich geförderte Beschäftigung. Wir wollen Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit. Denn durch Arbeit ermöglichen wir gesellschaftliche Teilhabe.

Die Zahl der Ausländer im Hartz-IV-Bezug ist stark gestiegen, ohne eigene Beiträge im Sozialsystem. Das berührt bei vielen das Gerechtigkeitsgefühl. Mit Blick auf die offenen Grenzen in Deutschland ist das aus Sicht vieler eine gefährliche Entwicklung. Was sagen Sie?

Klingbeil: Menschen, denen es nicht gut geht, gegeneinander auszuspielen, finde ich schäbig. Das spaltet unsere Gesellschaft und bringt letztlich niemandem etwas, außer Rechtspopulisten. Wir müssen für beide Gruppen etwas tun. Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Grundlage dafür, dass wir bei der Integration und in der Flüchtlingspolitik besser werden können. Das muss der Innenminister jetzt konkret angehen.

Man muss ja differenzieren: Nicht jeder Zuwanderer ist ein Flüchtling. Wie wichtig ist Ihnen der Unterschied zwischen Asyl- und Zuwanderungspolitik?

Klingbeil: Das sind unterschiedliche Dinge. In der Flüchtlingspolitik werden wir insbesondere in den Blick nehmen, wie wir Fluchtursachen bekämpfen können. Das ist ein klarer Auftrag an unseren Entwicklungsminister Müller. Schauen Sie auf die furchtbare Situation in Syrien. Wir brauchen eine diplomatische Lösung. Für den Bereich Zuwanderungspolitik haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es ein Einwanderungsgesetz geben wird, um etwa angesichts des demografischen Wandels mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Hier ist Innenminister Seehofer zuständig. Man liest viele Überschriften von ihm in diesen Tagen, ich kriege aber nicht mit, dass an Gesetzen gearbeitet wird. Dafür wird es jetzt langsam Zeit.

Laut Grundgesetz kann niemand, der aus einem sicheren Land einreist, Asyl in Deutschland beanspruchen. Das Asylgesetz sagt, wer es dennoch tut, muss an der Grenze zurückgewiesen werden. All das geschieht aber nicht; es wäre praktisch eine Obergrenze von null. Warum tut sich die SPD damit so schwer?

Klingbeil: Eine Obergrenze widerspricht dem Grundrecht auf Asyl, das wird es mit der SPD nicht geben. Für uns ist völlig klar, dass wir Menschen helfen, die vor Krieg, Vertreibung und Terror fliehen. Bei der Integration der Menschen, die hierbleiben können, müssen wir besser werden. Deshalb werden wir die Kommunen stärker unterstützen. Etwas anderes ist aber die Frage: Was passiert mit denen, die kein Asyl zugesprochen bekommen und dementsprechend nicht hierbleiben können? Wir brauchen schnellere Verfahren, das haben wir mit der Union vereinbart.

Warum hat die SPD noch vor näheren Verhandlungen um eine Erneuerung der Europäischen Union Geld in Aussicht gestellt, ohne zu sagen, zu welchen Bedingungen, an wen oder wofür?

Klingbeil: Wir sehen in diesen Tagen anhand von Syrien und vielen anderen Konflikten weltweit, wie wichtig es ist, dass die europäischen Länder gemeinsam handeln. Deswegen haben wir uns vorgenommen, dass wir Europa wieder stärken wollen, damit es politisch wieder zusammenwächst. Zum Beispiel mit einer gemeinsamen Sozialpolitik und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Es ist im Interesse Deutschlands, dass es den anderen Ländern in der EU gut geht. Das Zeitfenster für einen neuen europäischen Aufbruch ist jetzt da. Das muss auch die CDU begreifen. Ich bin erstaunt darüber, dass es in der Union jetzt Debatten über das Europakapitel im Koalitionsvertrag gibt. Das hat Angela Merkel immerhin selber verhandelt.

Bis hin zur Absicherung fauler Kredite in italienischen Banken durch deutsche Sparkassenkunden?

Klingbeil: Wir haben mit Olaf Scholz einen sehr kompetenten Finanzminister, der sich die europäische Entwicklung auf die Fahne geschrieben hat. Ich bin dafür, dass man der Regierung etwas Zeit gibt, Antworten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten zu erarbeiten. Dann wird es sicher ein deutliches europäisches Signal dieser Bundesregierung geben.

Zur Person: Der Soltauer Lars Klingbeil (40), Sohn eines in Soldaten, studierte nach dem Zivildienst Sozialwissenschaften in Hannover. Neben dem Studium arbeitete Klingbeil im Wahlkreisbüro des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, erhielt ein Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung, engagierte sich kommunalpolitisch und trat 2002 in die SPD ein. Im Bundestag betreut Klingbeil Verteidigungs- und Digitalpolitik und ist Chef der niedersächsischen SPD-Landesgruppe.

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