Konsequenz aus Datenskandal

SPD will "Digital-TÜV" für Facebook und Co.

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert für Internetkonzerne wie Facebook und Co eine weitgehende Regulierung. Foto: Christoph Schmidt

Wie vorgehen gegen die mächtigen Tech-Konzerne? Nach dem Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica will die SPD einen "Digital-TÜV" und eine "Datenethikkommission" einführen.

Berlin (dpa) - Die SPD will als Konsequenz aus dem Datenskandal bei Facebook den Internetkonzern einer weitgehenden Regulierung unterwerfen.

"Facebook predigt Offenheit und Transparenz, setzt dieses Prinzip aber selbst nicht um", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) zur Begründung. "Mächtige Plattformen wie Facebook müssen über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinaus reguliert werden."

Die Bundesregierung werde "zügig eine Datenethikkommission einsetzen", kündigte der SPD-Politiker an. Zudem müssten Konzerne mit einer solchen Marktmacht gezwungen werden, die Kriterien für Algorithmen offenzulegen und diese durch eine Art Digital-TÜV überprüfen lassen.

Bei dem Datenskandal hatte der Entwickler einer Umfrage-App vor mehr als vier Jahren Informationen von Facebook-Nutzern unrechtmäßig an Cambridge Analytica weitergereicht. Die Datenfirma arbeitete später unter anderem für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump. Dabei ging es nicht nur um die Daten der Umfrage-Teilnehmer, sondern auch um die ihrer Facebook-Freunde.

Insgesamt könnten nach Schätzungen von Facebook bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen gewesen sein, der weitaus größte Teil davon aus den USA. Der Konzern wusste bereits seit Ende 2015 von der Weitergabe der Umfrage-Daten, gab sich damals aber mit der bloßen Zusicherung zufrieden, dass diese gelöscht worden seien.

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz beklagte die bisherige "Beißhemmung" seitens der Bundesregierung bei digitalen Themen. Er sieht die Regierung in der Pflicht, Konzerne wie Facebook zu regulieren: "Ich finde die Politik hat schon die Verantwortung und auch die Pflicht die Gesetzeslage durchzusetzen und die Rechte und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber solchen Unternehmen zu schützen", sagte er am Montag dem Sender Bayern 2. "Bisher ist dieser ganze Bereich völlig unreguliert und das ist ein massives Problem."

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