Hessen-Gipfel in Friedewald

SPD-Generalsekretärin: Kein Genosse wird wegen Edathy-Affäre stürzen

Friedewald. Nach Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) werde kein weiterer Politiker wegen der Edathy-Affäre stürzen. Das bekräftigte Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin, am Samstag während des Gipfels der Hessen-SPD in Friedewald. Edathy muss sich aktuell mit Kinderpornografie-Vorwürfen auseinandersetzen.

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Friedrich habe versucht, frühzeitig Schaden abzuwenden und dafür einen hohen Preis bezahlt, merkte Yasmin Fahimi an. Im Oktober vergangenen Jahres habe Friedrich als damaliger Innenminister SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über die Vorwürfe gegen Edathy streng vertraulich informiert. Und die Genossen hätten sich daran gehalten. Einer guten und vertrauensvollen Koalitions-Zusammenarbeit stehe daher laut Yasmin Fahimi nichts im Wege.

In der Hauptsache hatten die hessischen Sozialdemokraten während ihres Landesgipfels im Friedewalder Schloss am Freitag und Samstag jedoch die Europawahl am 25. Mai im Blick. In Europa bestehe laut SPD-Landesvorsitzendem Thorsten Schäfer-Gümbel die Gefahr von rechtspopulistischen Strömungen. Diese gelte es, mit einem erfolgreichen Abschneiden der Sozialdemokratie bei der Europawahl zu verhindern. Ihr Treffen hatte die Landes-SPD daher unter dem Titel „Arbeit und Wohlstand in Europa“ zusammengefasst.

Dabei gehe es laut Schäfer-Gümbel auch um ordentliche Arbeits- und Lebensbedingungen für Wanderarbeiter - beispielsweise aus Bulgarien und Rumänien. Diese würden teilweise menschenunwürdig leben - auch im Rhein-Main-Gebiet.

Einsatz für die Jugend

SPD-Generalsekretärin Fahimi bezeichnete Europa als Wirtschaftsmotor für Deutschland. „Die Abschaffung des europäischen Währungsraums wäre absoluter Unsinn“, merkte sie an und forderte die Demokratisierung Europas. In erster Linie müsse die Jugendarbeitslosigkeit in Europa offensiv bekämpft werden.

Aber auch über SPD-Strategien für das Inland wurde in Friedewald gesprochen. So solle weiter die Rente mit 63 und die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro vorangetrieben werden. „Es ist eine Frage des Anstands, Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, eine Rente ohne Abschläge zu garantieren“, erklärte Schäfer-Gümbel. Mit Blick auf junge Menschen forderte Fahimi Investitionen in die Bildung, damit es künftig wieder genügend Fachkräfte hierzulande gebe.

Weitere Diskussionspunkte waren die Energiewende 4.0 unter Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel sowie der Kampf gegen Steuersünder. „30 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich an Steuern hinterzogen. Das werden wir nicht weiter tolerieren“, sagte Fahimi. (rey)

Rubriklistenbild: © dpa

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