Streit um Linke in Thüringen

Nach Gauck-Kritik: Fahimi rät zu Gelassenheit

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Yasmin Fahimi findet, man müsse die Linke als Regierungspartei zu akzeptieren.

Berlin - Fast hatte es so ausgesehen, als würde die Installation eines Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen geräuschlos über die Bühne gehen. Doch dann kam Joachim Gauck. Seitdem wird prächtig gestritten.

In der von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßenen Debatte um die Regierungsfähigkeit der Linken hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu „mehr Gelassenheit“ aufgerufen. „25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Montag). Zudem sei Bodo Ramelow, der Linke-Kandidat für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, „niemals Mitglied der SED“ gewesen.

SPD, Grüne und Linke in Thüringen hätten „ein kluges Regierungsprogramm ausgehandelt, das dem Freistaat mehr Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung bescheren wird“, erklärte die SPD-Generalsekretärin weiter. Ähnlich äußerte sich der Vize-Vorsitzende der SPD in Thüringen und stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider. „Mich verwundert Herrn Gaucks private Haltung nicht, aber als Bundespräsident sollte er demokratische Wahlergebnisse respektieren“, sagte er den „Kieler Nachrichten“ (Montag).

Union springt Gauck bei

Zustimmung erhielt Gauck dagegen aus Kreisen der Union. „Für meine Begriffe hat sich der Bundespräsident noch sehr diplomatisch ausgedrückt“, sagte CDU-Vize Volker Bouffier der „Bild“-Zeitung. Gauck komme aus der ehemaligen DDR und „weiß wovon er spricht“, erklärte Hessens Ministerpräsident. „Er drückt ein Gefühl aus, dass die meisten beschleicht, wenn jemand aus der Nachfolgepartei der SED 25 Jahre nach dem Fall der Mauer Ministerpräsident in einem ostdeutschen Bundesland werden soll.“

Gauck hatte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Frage aufgeworfen, ob die Linke „tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen (sei), die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können“. Es gebe „Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, „die klare Botschaft“ von Bundespräsident Gauck verdiene Respekt. „Es geht in Thüringen um eine einschneidende Richtungsentscheidung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.“ Es stelle sich die Frage, ob die „SPD wirklich den SED-Unrechtsverherrlichern den Weg in die Staatskanzlei ebnen“ wolle, sagte Scheuer den „Kieler Nachrichten“.

Grünen-Fraktionschefin sieht Chance

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, stimmte Gauck ebenfalls zu. „Mir geht es genauso wie dem Bundespräsidenten. Ich tue mich sehr schwer mit der Vorstellung, dass im 25. Jahr des Mauerfalls die SED-Erben in Thüringen demnächst den Ministerpräsidenten stellen könnten“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag).

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach hingegen von einer Chance. „Wir stehen in der Verantwortung, 25 Jahre nach der friedlichen Revolution endlich eine echte Erinnerungskultur zu schaffen und für einen Ausgleich mit SED-Opfern zu sorgen.“ Dies könne jetzt gemeinsam mit der Linken in Thüringen geschehen, sagte sie der Berliner „Tageszeitung“ (taz/Montag). Aber auch für Gauck fand sie lobende Worte: „Ich bin froh, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der seine Meinung sagt.“

dpa

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