SPD-Sprecher hat klare Meinung

Haushaltsexperte gegen Hilfspaket für Zypern

Berlin - Die SPD sieht derzeit keinen Anlass, einem Antrag Zyperns auf Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM im Bundestag zuzustimmen. Der EU-Finanzministerrat tagt am 21. Januar.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe): "Ohne eine effektive Beteiligung des in Zypern liegenden Kapitals an der Sanierung des Landes kann es keine Hilfe des ESM geben. Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern."

Vor der Zustimmung zu einem Hilfskredit für Zypern im Bundestag müsse auch das Geschäftsmodell des Landes insgesamt auf den Tisch. Schneider nannte es "inakzeptabel, dass ein kleines Land, das mit seinen Steuersätzen einen Dumpingwettbewerb gegen die großen EU-Ländern" führe, "auch noch Hilfsmilliarden bekommt, ohne seine Abgabensätze zu ändern". Die SPD werde einen Hilfsantrag nicht unterstützen, solange sich Zypern einer europäischen Finanztransaktionssteuer verweigert.

Die Bundesregierung hatte am Freitag erklärt, über ein Hilfspaket für Zypern werde frühestens beim nächsten EU-Finanzministerrat (Ecofin) entschieden. Der Rat tagt am 21. Januar.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.