SPD-Kandidat Gast in der ARD-Wahlarena

Steinbrück will rasch große Pflegereform

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Berlin - Wenn die SPD ihre Wahlversprechen nicht hält, will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Pils zapfen. Das sagt er einem Zuschauer in der „Wahlarena“ der ARD zu. Routiniert stellt er sich dem Bürger-Verhör.

Das bringe sechs Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, erklärte Steinbrück. Man brauche in den nächsten Jahren 125 000 bis 130 000 neue Pfleger. Dafür müsse man die Bezahlung verbessern. Es könne es nicht sein, dass Pfleger für ihre Ausbildung selbst bezahlen müssten, so Steinbrück. Zudem müsse der Pflegebedürftigkeitsbegriff auf Demenzkranke erweitert werden.

Die lustigsten Wahlkampf-Pannen der Politiker

Angela Merkel
Keine Zeit wird von den Politstrategen so durchgeplant wie der Wahlkampf - und dennoch passieren in dieser Phase immer wieder Pannen. Was in den Parteizentralen für Ärger sorgt, erheitert das politische Publikum - auch die vergangenen Wochen brachten solche Patzer. © Bild: dpa/Text: AFP
Sigmar Gabriel
Der rasende Gabriel: SPD-Chef Sigmar Gabriel hält ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen aus Sicherheitsgründen für sinnvoll. Von seinem Chauffeur ließ sich Gabriel selbst aber kürzlich mit 180 Sachen zu einem Wahlkampftermin bringen, wie Reporter bemerkten. Obwohl keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorlag, zahlte Gabriel selbstkritisch 500 Euro an die Verkehrswacht. © Bild: dpa/Text: AFP
Philip Rösler
Die NPD-Familie der FDP: Die FDP bebilderte in einem Fernsehfilm das Versprechen einer guten Zukunft mit einer durch eine sommerliche Allee radelnden Familie. Dumm nur, dass auch die rechtsextreme NPD in einem Film mit der Familie Werbung machte. Beide Parteien hatten die Bilder bei einer Agentur gekauft - die multifunktionale Familie radelte zudem in Finnland für Quarkwerbung. © Bild: dpa/Text: AFP
Rainer Brüderle
Brüderles Nix-Rauskommt-Liberale: FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle versuchte in einer Fernsehdebatte, das Wort Wahlversprechen zu definieren: "Wenn man viel sagt, Erwartungen hat und nix rauskommt." Das Publikum assoziierte die Beschreibung aber anders und rief im Chor "FDP" - der FDP-Spitzenmann konnte immerhin darüber lachen. © Bild: dpa/Text: AFP
Jürgen Rüttgers
Wahlwerbung mit Rentner Rüttgers: Nordrhein-Westfalens früherer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist längst Politik-Rentner. Doch in Mönchengladbach feierte der CDU-Mann ein überraschendes Comeback. An mehreren Stellen standen Plakatwände, auf denen "unser Ministerpräsident" für die CDU warb. Die Plakate stammten noch von der Landtagswahl 2010, die zuständige Firma hatte sie nicht überklebt. Ein anderes Plakatproblem hatte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück: Dessen Wahlplakate erwiesen sich zum Teil als nicht wetterfest und lösten sich auf. © Bild: dpa/Text: AFP
Angela Merkel
Merkels-Raute wird Simpsons-Raute: Die CDU sorgte am Berliner Hauptbahnhof mit einem gigantischen Plakat mit der als Merkel-Raute bekannt gewordenen Handhaltung ihrer Parteichefin Angela Merkel für viel Aufsehen. Im Internet nahmen viele das Motiv zum Anlass für Spott. In einer satirischen Umgestaltung verpasste etwa ein Nutzer dem bösartigen Atomkraftwerksbetreiber Montgomery Burns aus der US-Comicserie "Die Simpsons" die Hände - eine Anspielung auf Merkels vor der Atomkatastrophe von Fukushima atomfreundliche Haltung. © Bild: dpa/Text: AFP
Peer Steinbrück
Steinbrück als "Luser": Im Wahlkampf wandern Politiker gerne, das Erklimmen von Berggipfeln bringt oft schöne Bilder. Das dachte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Allerdings ließ der sich von der bayerischen SPD ausgerechnet auf den Berg Lusen einladen. Bei dem großen Abstand des Herausforderers auf die Kanzlerin fühlten sich da manche an das englische Wort "lose" erinnert - also ans Verlieren. © Bild: dpa/Text: AFP
Jürgen Trittin
Trittin geht baden: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wollte auf der Werra in Hessen mit Mitstreitern bei einer Paddeltour Wahlkampf machen. Das Boot kenterte allerdings und Trittin ging baden - Bildaufnahmen dokumentierten den Reinfall. Statt über das von den Grünen geforderte Verbot von Salzeinleitungen in den Fluss zu sprechen, ging es danach ausschließlich um das unfreiwillige Bad. Immerhin trug der Grüne vorbildlich eine Rettungsweste. © Bild: dpa/Text: AFP
Andrea Nahles
Nahles schiefer Gesang: Oft ist es schwer, mit einer Bundestagsrede Aufmerksamkeit zu bekommen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schaffte es sogar, tagelang zum Gesprächsthema zu werden - allerdings immer mit Spott: Nahles sang das Gute-Nacht-Lied für ihre zweijährige Tochter. Es ist die von Pippi Langstrumpf bekannt gewordene Textzeile "Ich mache mir die Welt, wide wide wie sie mir gefällt", die Nahles an die Politik Merkels erinnert. Allerdings sang die SPD-Frau diese so schräg, dass es mehr Mitleidsbekundungen für ihr Töchterchen gab als Zustimmung zur Kritik an Merkel. © Bild: dpa/Text: AFP

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung. 150 Wähler hatten in der Sendung Gelegenheit, Steinbrück in Mönchengladbach auf den Zahn zu fühlen. Allerdings waren die Fragen weniger kritisch als bei Merkel, die am Montag insbesondere wegen ihrer Ablehnung einer Gleichstellung für Homo-Paare bei Adoptionen Kritik auf sich gezogen hatten. Steinbrück bekräftigte vor allem Inhalte des SPD-Wahlprogramms, etwa die bundesweite Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.

Missstände im Bereich der Leiharbeit will er rasch eindämmen. Er habe gehört, dass es in einzelnen Unternehmen unterschiedliche Kleidung für Stammbelegschaft und Leiharbeiter gebe, sagte er. „Das halte ich für einen Skandal.“ Sein Ziel sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit. „Das wird eine der wesentlichen Maßnahmen sein, auch in einem 100-Tage-Programm meiner Regierung“, sagte der 66-Jährige.

Zur Dämpfung der Strompreise will Steinbrück eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent, was aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde ausmachen würde - die Ökostrom-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird aber allein schon von 5,277 auf knapp 6,5 Cent je Kilowattstunde steigen.

Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam

Sechs Frauen und sechs Männer sollen der Wahlkampagne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Auftrieb verleihen. © dpa
Cornelia Füllkrug-Weitzel (Entwicklungshilfe): Die 58-Jährige ist Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe. © dpa
Gesche Joost (Internet): Die 1974 geborene Kielerin ist Professorin für Designforschung an der Universität der Künste Berlin. © dpa
Yasemin Karakasoglu (Bildung): Die 48-Jährige hat türkische Wurzeln und ist Konrektorin für Interkulturalität an der Bremer Uni. © dpa
Christiane Krajewski (Wirtschaft): Die 64-Jährige war Gesundheits- und Wirtschaftsministerin im Saarland (1990 bis 1999) und Finanzsenatorin in Berlin (2001 bis 2002). © dpa
Karl Lauterbach (Gesundheit): Der 50 Jahre alte Politiker mit der Fliege ist der Gesundheitsexperte der Bundestagsfraktion. © dpa
Matthias Machnig (Energie/Umwelt): Der 53-Jährige ist derzeit Wirtschaftsminister in Thüringen und managte den SPD-Wahlkampf 1998. © dpa
Thomas Oppermann (Innen/Recht): Der 59-jährige Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer gilt schon lange als ministrabel. © dpa
Florian Pronold (Verkehr/bezahlbares Wohnen): Der 40 Jahre alte Karrierepolitiker ist SPD-Chef in Bayern und Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion. © dpa
Oliver Scheytt (Kunst/Kultur): Der 55-Jährige war als „Ruhr.2010“- Geschäftsführer verantwortlich für das Projekt „Kulturhauptstadt Europas 2010“. © dpa
Manuela Schwesig (Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie): Die 39-jährige Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns profiliert sich seit Jahren auch auf der Bundesebene. © dpa
Klaus Wiesehügel (Ar beit): Der 60 Jahre alte Chef der Gewerkschaft IG BAU war ein Kritiker der Agenda-2010-Reformen von Gerhard Schröder und soll nun als Bindeglied zu den Gewerkschaften fungieren. © dpa
Brigitte Zypries (Verbraucherpolitik): Die 59-Jährige Juristin war von 2002 bis 2009 bereits Bundesjustizministerin. © dpa

Eine rot-rot-grüne Koalition schloss er erneut aus. Etwas unsicher zeigte sich Steinbrück bei der Frage, was er gegen Falschfahrer auf Autobahnen tun wolle. Schließlich kündigte er an, die in Bayern seit längerem erprobte Aufstellung von Warnschildern an Auffahrten bundesweit prüfen zu wollen. Das hatten Bund und Länder bereits im April vereinbart.

Eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie hatte ermittelt, dass rund 1800 Falschfahrer pro Jahr 75 bis 80 Unfälle verursachen. Die meisten Geisterfahrer fahren in die falsche Richtung auf Autobahnen auf oder wenden auf der Autobahn.

dpa

Peer Steinbrück: Seine wichtigsten Positionen

Adoptionsrecht für Homo-Paare: "Für mich ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Dazu gehören Paare – ob mit oder ohne Kinder und Trauschein – ebenso wie Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien sowie Großeltern und Menschen, die für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgen. Mir ist es wichtig, dass sich wieder mehr junge Menschen für Kinder entscheiden [...]", schreibt Steinbrück auf seiner Webseite. © dpa
Adoptionsrecht für Homo-Paare: Nach Merkels Auftritt in der Wahlarena sagte Steinbrück: "Die Lebensentwürfe im 21. Jahrhundert sind bunter als früher." Er habe in seinem eigenen Bekanntenkreis zwei lesbische Paare, deren Kinder die gleiche Liebe und Zuwendung erführen wie die heterosexueller Paare. Via "Twitter" ließ er verlauten: "Wer ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare will, sollte SPD wählen" © AFP
Mindestlohn: "Wenn Sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wollen, dann müssen Sie die SPD wählen." © dpa
NSA -Datenskandal: "Ich halte daran fest, dass wir es millionenfach mit Grundrechtsverletzungen durch ausländische Geheimdienste zu tun haben." © dpa
Leiharbeit: "Wir werden Leiharbeit eindämmen: gesetzlich und über die betriebliche Mitbestimmung." © dpa
Syrien: "100 Tage verhandeln sind besser als eine Minute zu schießen." © AFP
Außenpolitik: "Ich will eine Doppelstrategie aus Reform- und Wachstumspolitik, damit Krisenländer wieder zu einem selbsttragenden Wachstum kommen." © dpa
Waffenexporte: "Es wird mit mir als Bundeskanzler keine Waffenexporte in Krisengebiete geben." © dpa
Pkw-Maut: "Mit Seehofers Pkw-Maut zahlen die Besitzer von kleinen Autos das Doppelte, die von großen Autos nur noch die Hälfte." © dpa
Betreuungsgeld: "Abschaffen! Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch und integrationspolitisch falsch." © dpa
Pflege: "Wir müssen Dienstleistungen von Menschen für Menschen besser bezahlen - gerade in der Pflege." © AFP
Steuerhinterziehung: "Ich werde als Bundeskanzler entschlossen gegen Steuerbetrüger vorgehen." © dpa
Steuerpolitik: "Wir wollen einige Steuern für Wenige erhöhen, um in Kitas, Schulen, Schuldenabbau und Infrastruktur zu investieren. Die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung sollen etwas mehr Steuern zahlen." © dpa

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