SPD kritisiert die Pläne der CDU/FDP-Koalition, die Pensionsbezüge für Landesminister deutlich zu erhöhen

SPD: Koalition räumt Geld vom Land ab

Hannover. Die SPD hat die Pläne der CDU/FDP-Koalition, die Hürden für Ministerpensionen ein Jahr vor der Landtagswahl deutlich abzusenken, scharf kritisiert. „Wer kurz vor dem Ende versucht, sich so viel zu sichern wie möglich, der zeigt, dass er das Land als Beute betrachtet“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok unserer Zeitung.

Der unverhohlene Versuch der Regierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU), „auch Last-Minute-Minister und Kurzzeit-Regierungschefs in den Genuss einer monatlichen Pension zu bringen“, beweise, dass bei CDU und FDP niemand mehr ernsthaft damit rechne, dass die Koalition die Landtagswahl im Januar 2013 überstehe. Schostok: „14 Monate vor der Entscheidung wirft Schwarz-Gelb die Flinte ins Korn, agiert nach dem Motto: Kurz vor Schluss räumen wir noch einmal richtig ab.“

Von „schäbiger Selbstbedienungsmentalität“ sprachen die Grünen. „Wir raten Herrn McAllister dringend, dieses Ministergesetz in den Papierkorb zu schmeißen“, erklärte Fraktionschef Stefan Wenzel.

Nach dem Vorhaben der Koalition sollen Kabinettsmitglieder nach einem Jahr Anspruch auf Ruhegehalt erwerben, der bisher erst nach drei Jahren besteht. Bei einer Neuregelung käme McAllister (seit 2010 im Amt) in den Genuss einer zusätzlichen Pension von 700 Euro monatlich. Bei CDU-Agrarressort-Chef Gert Lindemann wären es 600 Euro, bei FDP-Chef Stefan Birkner, der im Januar 2012 Nachfolger des Umweltministers Hans-Heinrich Sander werden soll, noch 300 Euro.

Ärger droht auch wegen der Pläne, Minister, die aus dem öffentlichen Dienst gewechselt sind, bei der Pensionsberechnung besser zu stellen. Der ehemalige Schulrektor Sander würde so 5500 statt 4500 Euro monatliches Ruhegehalt kassieren. Nun hat Sander seinen Rücktritt für Januar angekündigt, die Koalition will das neue Gesetz aber erst im März beschließen. Damit Sander trotzdem etwas davon hat, versucht es Schwarz-Gelb offenbar mit einem Trick. Die neue Bonus-Regelung soll auch für alle ehemaligen Minister gelten, die noch im Landtag sitzen. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat bezüglich der Rückwirkung bereits Bedenken angemeldet.

Von Peter Mlodoch

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