Kritik an Nahles wächst

SPD kommt nicht zur Ruhe: Nutzt Maas seine Chance? 

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Heiko Maas ist seit 2013 als Justizminister aktiv. 

Nach dem Absturz von Parteichef Schulz muss sich auch die Führungsriege um Fraktionschefin Nahles Fragen gefallen lassen. Für den Posten als Außenminister sind nun zwei neue Kandidaten im Gespräch. 

Berlin - In der SPD ist nach dem Sturz von Parteichef Martin Schulz eine Diskussion über den geplanten Stabwechsel an Andrea Nahles und die Besetzung des Auswärtigen Amtes entbrannt. Die Parteilinke fordert eine Urwahl der künftigen Parteispitze. Auch in anderen Teilen der Partei gibt es Unmut darüber, dass die Übergabe des Parteivorsitzes an Nahles von einem kleinen Kreis entschieden wurde. In der CDU dringen nachrückende Politiker vor allem auf eine Verjüngung des Kabinetts in einer neuen großen Koalition.

Nach dem Debakel um Schulz wächst in der SPD der Druck, rasch klare Verhältnisse zu schaffen. Denn in den kommenden Wochen steht bis zum 2. März der Entscheid der rund 463 000 SPD-Mitglieder über den Eintritt in die große Koalition an. An diesem Dienstag berät das SPD-Präsidium, ob Nahles den Parteivorsitz sofort kommissarisch von Schulz übernimmt. Danach müsste sie binnen drei Monaten von einem Sonderparteitag gewählt werden. Bisher war geplant, dass Nahles erst im März übernimmt.

Schulz hatte am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen angekündigt, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Nahles zu übergeben und das Außenamt von Sigmar Gabriel zu übernehmen, falls die SPD-Basis einer neuen großen Koalition zustimmt - obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Nach massiver Kritik erklärte er am Freitag seinen Verzicht auf ein Regierungsamt. Unter Schulz hatte die SPD das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren.

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Klingbeil über angeheizte Personaldebatte: „Irgendwann gibt's die Rote Karte“

Nach dem Rückzug von Schulz hatten sich einzelne SPD-Politiker dafür ausgesprochen, Gabriel - dem in Umfragen derzeit beliebtesten SPD-Politiker - das Amt des Außenminister zu lassen. Gabriel werden jedoch nur noch geringe Chancen eingeräumt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, hat er sich mit seinen jüngsten Attacken gegen Schulz und die Parteiführung extrem geschadet. Auch gilt sein Verhältnis zu Nahles als stark belastet.

Als mögliche Kandidaten für das Auswärtige Amt gelten etwa Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley. Die Besetzung von Ministerposten will die SPD aber erst nach dem Mitgliederentscheid bekanntgeben. „Ich rate meiner Partei, dass wir Personalentscheidungen jetzt nach dem Mitgliedervotum treffen werden“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann jedem, der Personaldebatten anheizt oder der Personaldebatten mit einem Foulspiel begeht, nur sagen: Irgendwann gibt's die Rote Karte.“

Nahles, die die Personalrochade gemeinsam mit der engeren Parteiführung gebilligt hatte, steht inzwischen auch persönlich in der Kritik. Die Schwester von Martin Schulz warf der SPD-Führungsriege vor, sie habe sich als „echte Schlangengrube“ erwiesen. „Andrea Nahles, Olaf Scholz und andere machen ihn zum Sündenbock für alles“, sagte die Sozialdemokratin Doris Harst der „Welt am Sonntag“. „Mein Bruder ist nur belogen und betrogen worden.“

Unmut gibt es auch über das Verfahren des Stabwechsels. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis verteidigte den Aufruf der Parteilinken, den Parteivorsitz künftig per Urwahl zu bestimmen. „Zur Erneuerung der SPD gehört auch, dass über das Führungspersonal in einem transparenten Verfahren entschieden wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Es gehe nicht an, „dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird“.

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JU-Vorsitzende Ziemiak: „Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen“

Familienministerin Barley sagte der „Rheinischen Post“: „Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen.“ Dazu müsste ein Parteitag zunächst die Satzung ändern. Bisher ist nur eine - unverbindliche - Mitgliederbefragung möglich.

Auch in der CDU gewinnt die Personaldebatte nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen an Tempo. Vor allem jüngere Politiker verlangen, ihre Generation stärker zum Zuge kommen zu lassen - auch um eine personelle Perspektive für die Zeit nach Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu entwickeln. Die Junge Union forderte die CDU-Führung auf, bis zum Bundesparteitag Ende Februar zu sagen, wer Minister im Kabinett Merkel werden soll.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte im Deutschlandfunk, wenn es schon in den führenden Rollen keinen Wechsel gebe, brauche man neue Leute im Kabinett, um einen Aufbruch darzustellen. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak verlangte in der „Bild am Sonntag“: „Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen.“ Klarheit über die Personalfragen müsse bis zum CDU-Sonderparteitag bestehen. „Nur so kann die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen.“

dpa

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