SPD kritisiert von der Leyen

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Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil.

Berlin - Die SPD wirft Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Reform der Erwerbslosenförderung eine "Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage" vor. Sie habe sich nicht gegen Schäuble durchsetzen können.

Für Langzeitarbeitslose zeichne sich eine “dramatische Reduzierung der Fördermittel“ ab, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, am Dienstag in Berlin.

An diesem Freitag stimmt der Bundestag über die Reform ab, mit der von der Leyen die Arbeitsmarkt-Förderung auf die effektivsten Maßnahmen zusammenstreichen und so bis 2015 acht Milliarden Euro einsparen will. Nach Darstellung der Ministerin zielt die Reform auf eine zielgenauere Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Bei sinkender Erwerbslosenzahl steige die Pro-Kopf-Förderung sogar.

Bundesagentur für Arbeit kritisiert Kürzungen

Dies bestreitet Heil. Aus seiner Sicht wird der “verfestigte Sockel“ von mehreren hunderttausend Langzeitarbeitslosen hängen gelassen. Von der Leyen sei nicht stark genug gewesen, sich gegen das “Spardiktat“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Wehr zu setzen. Auch die Bundesagentur für Arbeit hatte sich jüngst kritisch über die Kürzungen geäußert: Dies erschwere es, den schwer vermittelbaren “harten Kern“ von Langzeitarbeitslosen in Arbeit zu bringen.

Der Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer soll nach dem Willen der Koalition in eine Ermessensleistung umgewandelt werden. Allein dies lässt Einsparungen im Milliardenbereich erwarten. Stark gestutzt werden sollen auch die Ein-Euro-Jobs. Damit würden zur Aktivierung von Langzeitarbeitslosen “dringend benötigte Strukturen zerschlagen“, kritisierte Heil.

dpa

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