Mit Mehrheit im Bundesrat

SPD-Länder: Neuer Anlauf beim Mindestlohn

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Mindestens 8,50 Euro soll der Lohn in deutschland betragen.

Mainz - Mit dem Rückenwind des Wahlsiegs in Niedersachsen will die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. Was im Bundesrat noch gelingen dürfte, hat aber im Bundestag wohl keine Chance.

Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wollen sich sieben Bundesländer für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stark machen. Der Entwurf wird am 1. März in die Länderkammer eingebracht, wie eine Sprecherin der Staatskanzlei am Donnerstag in Mainz mitteilte. Die Länder fordern einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Eine Mehrheit im Bundesrat gilt als wahrscheinlich: Unterstützt werden die Länder unter anderem auch aus dem schwarz-rot regierten Saarland.

„Ziel des Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass für alle in Deutschland vollzeitbeschäftigten Menschen ein existenzsicherndes und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben ermöglichendes Einkommen erreichbar wird“, heißt es im Entwurf. Das Gesetz lege „die unabdingbare Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns“ fest und schaffe „Regelungen zur Festsetzung des Mindestlohns“.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Im Dezember waren Rheinland-Pfalz, Hamburg und Baden-Württemberg mit einem Entschließungsantrag zu dem Thema gescheitert. Seit der Niedersachsen-Wahl im Januar gibt es im Bundesrat in Berlin eine rot-grüne Mehrheit - sofern auch das von SPD und Linkspartei regierte Brandenburg mitstimmt.

Gesetzliche Lohnuntergrenzen gibt es nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in 20 der 27 EU-Staaten. „Ohne einen flächendeckenden Mindestlohn wird sich der Niedriglohnsektor weiter ausweiten mit der Folge, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können“, hatte Dreyer vor wenigen Tagen über die Initiative ihrer rot-grünen Regierung gesagt.

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Laut Gesetzentwurf werden die öffentlichen Haushalte abgesehen vom Verwaltungsaufwand durch den Mindestlohn nicht belastet. Allerdings räumen die Länder ein, dass sich die Kosten in Wirtschaftszweigen mit überdurchschnittlich hohen Niedriglohnanteilen erhöhen dürften. Neben Rheinland-Pfalz wollen sich Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dem Antrag anschließen.

Auch das schwarz-rot regierte Saarland will für die Initiative stimmen: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte mit, sie werde sich an den Koalitionsvertrag von CDU und SPD halten. „Für die CDU in der Landesregierung bedeutet das, dass wir im Bundesrat auch eine Lösung mittragen müssen, die nicht unserem eigenen Modell entspricht“, sagte die Regierungchefin.

Kramp-Karrenbauer schlägt vor, der Bundestag solle noch in der laufenden Legislaturperiode einen Tarifmindestlohn beschließen. „Letztendlich kommt nicht dem Bundesrat, sondern dem Bundestag die entscheidende Rolle zu“, sagte sie. „Dort hat es die Koalition aus Union und FDP in der Hand, ein wirtschaftlich vernünftiges, tarifgebundenes Mindestlohnmodell auf den Weg zu bringen.“

dpa

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