Nach Erfahrungen mit Wulff

Kein Luxus mehr für Ex-Präsidenten

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Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit seiner Frau Bettina kurz nach seiner Rücktrittserklärung

Berlin - Nach den Erfahrungen mit Christian Wullf will die SPD die Leistungen für Ex-Bundespräsidenten massiv einkürzen. Es soll außerdem eine Sonderregelung für jene geben, die vorzeitig aus dem Amt ausscheiden.

Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten wegen der Erfahrungen mit Christian Wulff neu regeln. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt. Eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern halte die SPD daher „nicht für akzeptabel“.

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

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Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben.

Nach dem Willen der SPD soll außerdem der Umfang der Leistungen für Wulff und alle künftigen Ex-Präsidenten begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen“, heißt es in dem SPD-Vorschlag. Darin enthalten seien ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal, Reisekosten und ein Büro. Weitere Leistungen könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden.

dapd

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