Rechtliche Bedenken

SPD-Linke fordert EuGH-Urteil zu TTiP und Ceta

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Gegner des Abkommens demonstrieren gegen TTIP.

Berlin - An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Auch in der SPD ist das ein heißes Eisen. Mehr Klarheit soll 2015 ein Gutachten bringen.

Die deutsche Wirtschaft erwartet von der SPD ein klares Bekenntnis zu den umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika. SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Partei müssten im nächsten Jahr die Kurve kriegen. „Wir Europäer müssen aufpassen, dass uns Asien nicht abhängt. Die Welt wartet nicht auf Europa“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Sozialdemokraten hatten auf einem kleinen Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in den Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) überflüssig sei. Wirtschaftsminister Gabriel will die Partei nun im Sommer auf einem Konvent erneut abstimmen lassen.

SPD-Vize Ralf Stegner glaubt nicht, dass es zu einer Zerreißprobe kommt: „Für die SPD sind internationaler Handel und Verträge wichtig“, sagte Stegner. Jedoch müsse die Globalisierung Regeln bekommen. „Insbesondere in den Teilen der Welt, wo Kinderarbeit, Frauenausbeutung und null Arbeitsschutz herrschen, müssen Standards gesetzt werden.“

Die SPD-Linken im Bundestag sehen unverändert große rechtliche Bedenken. Deren Sprecher Carsten Sieling warnte, durch private Schiedsgerichte für Konzerne könnten die deutsche Justiz und der Bundestag unterlaufen werden. Sieling will Klarheit von höchster Stelle: „Wir brauchen Rechtssicherheit. Die können wir zum Beispiel über ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bekommen“, sagte der Bremer Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Anders als von Gabriel dargestellt, sehen sich die Kritiker der Abkommen in der SPD keineswegs in Europa isoliert. „Das französische Parlament hat beschlossen, dass die bisher verhandelten Regelungen zum Investorenschutz (bei Ceta) noch einmal überarbeitet werden müssen - das ist auch meine Position, und es entspricht dem Beschluss der SPD“, sagte Sieling.

Der Finanzexperte betonte, man müsse jetzt die Chance nutzen, mit den Abkommen eine sozialere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. „Der Schutz von Arbeitnehmern darf in den Abkommen nicht nur eine Worthülse sein, sondern muss verbindlich festgeschrieben werden.“

dpa

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