SPD-Linke will mehr Schlagkraft

+
Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, nimmt an der Tagung teil. Foto: Markus Scholz/Archiv

Magdeburg (dpa) - Der linke SPD-Flügel will mit einer neuen Plattform den Einfluss auf die Regierungspolitik stärken. SPD-Vize Ralf Stegner sagte am Samstag in Magdeburg: "Das Herz der SPD schlägt links."

Es gehe um mehr Einfluss, aber auch um Kompromissfähigkeit mit anderen Parteiströmungen. Die Gegner seien bei anderen Parteien.

In Magdeburg waren 250 Sozialdemokraten anwesend, zeitweise auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. "Wir sind der Motor der programmatischen Arbeit", betonte Stegner. Das Treffen habe gezeigt, dass man wieder mehr in der SPD diskutieren müsse.

Die Plattform will einmal im Jahr in großer Runde inhaltlich diskutieren, zudem gibt es einen Koordinierungskreis mit Vertretern aus allen Landesverbänden.

Allerdings konnte der Konflikt mit der Führung des Forums DL21 - einer von drei linken Gruppierungen in der SPD - nicht komplett gelöst werden. Vorstandsmitglied Carsten Sieling sagte dazu: "Wer sich jetzt noch lieber mit sich selbst beschäftigen will, muss das woanders tun."

Zuvor hatte sich die DL21-Vorsitzende Hilde Mattheis, der ein zu kompromissloser Kurs vorgeworfen wird, reserviert zur Führung und Organisation der "Magdeburger Plattform" durch Stegner und Sieling geäußert. Es dürfe kein Zurückfallen (Roll Back) hinter das Wahlprogramm 2013 geben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde gewarnt, Parteibeschlüsse infrage zu stellen. "Eigenmächtiges Kassieren geht nicht", sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur. Gabriel ist vor allem von der Vermögensteuer abgerückt. "Die Vermögensteuer ist eine Multi-Millionärssteuer", betonte Sieling in Magdeburg. "Daher sind wir da so drastisch hinterher."

Gabriel hingegen will als Wirtschaftsminister die Partei wieder stärker in die Mitte rücken. Insgesamt wächst die Unruhe, weil Umfragen die SPD ein Jahr nach der Bundestagswahl noch unter dem mageren Ergebnis von 25,7 Prozent sehen.

Stegner meinte, es reiche nicht, eine nettere Variante der Union zu sein. Man müsse mit einem klaren Profil die Alternative sein. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte Gabriel in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dazu auf, den linken Flügel mit dem "irrlichternden SPD-Vize Ralf Stegner an der Spitze" zu zähmen.

US-Regierung zu TTIP

Wirtschaftsministerium zu TTIP

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.