Erste konstituierte Sitzung im Bundestag

SPD macht Merkels Politikstil verantwortlich für AfD-Erfolg

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider hat in seiner ersten Rede deutliche Kritik an der Politik Angela Merkels gewählt. 

In der ersten konstituierten Sitzung im Bundestag hat die SPD scharfe Worte gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel gewählt. 

Berlin - Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung des 19. Deutschen Bundestags vorgeworfen, mit ihrem Politikstil zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD beigetragen zu haben. „Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments. „Sie haben in diesem Wahlkampf jeden politischen Streit um die besseren Ideen und Konzepte, jede Debatte um die besten Argumente verweigert.“

„Bundestag müsse wieder zur Bühne für politische Auseinandersetzung werden“

Schneider ergänzte: „Diese Vernebelungsstrategie mag in den vergangenen beiden Wahlkämpfen funktioniert haben.“ Diesmal habe diese Strategie aber dazu geführt, „dass die politischen Ränder stärker wurden denn je“, sagte er unter dem Beifall von SPD-Chef Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Die SPD will mit einem Antrag erreichen, dass Merkel mindestens vier mal im Jahr bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht.

Debatten im Bundestag seien Thermometer für die Lebendigkeit der Demokratie, sagte Schneider. Wenn am Küchentisch zuhause oder am Stammtisch heftige Debatten stattfänden, aber nicht im Bundestag, „verlieren wir als Abgeordnete unseren Rückhalt in der Bevölkerung“. Das sei in den vergangenen Jahren oft der Fall gewesen. „Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden und nicht Talkshows im Fernsehen oder Einzelinterviews von Journalisten, Frau Bundeskanzlerin.“

Alles rund um die erste konstituierte Sitzung des Bundestages, erfahren Sie hier in unserem Live-Ticker.

dpa

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