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Neuer Gesundheitsminister: Karl Lauterbach mit düsterer Prognose

Erstellt: 07.12.2021Aktualisiert: 07.12.2021, 08:49 Uhr

Von: Sandra Kathe, Tobias Utz, Lukas Rogalla

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Überraschungen im Gesundheits- und im Innenministerium: Die SPD hat ihre Posten für die Ampel-Koalition besetzt.

• In dieser Woche soll die neue deutsche Bundesregierung die Amtsgeschäfte übernehmen.
• Nachdem SPD* und FDP* am Wochenende dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, wurde am Montag das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Grünen* bekanntgegeben.
• Ebenfalls am Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* die designierten SPD-Minister und Ministerinnen bekannt gegeben.

Update von Dienstag, 07.12.2021, 8.30 Uhr: Karl Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Davon erfuhr er relativ kurzfristig (s. Update v. Montag, 13.30 Uhr). In seiner ersten Rede als designierter Gesundheitsminister bedankte er sich zunächst „für das Vertrauen der Partei.“ Bei dem Amt handle es sich um eine „wichtige Aufgabe“.

Anschließend ging er auf das bestimmende Thema ein: die Corona-Pandemie. „Die Pandemie wird länger dauern, als viele denken“, so Lauterbach. Neben der düsteren Prognose streute der SPD-Politiker allerdings auch Hoffnung: „Wir werden es aber schaffen.“ Neben dem Vorantreiben der Corona-Impfkampagne wolle er vor allem das Gesundheitssystem stärken: „Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben. Ganz im Gegenteil, wir werden das System wieder robuster machen.“

Der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn gratulierte seinem designierten Nachfolger auf Twitter. „Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und eine glückliche Hand.“ Die Bewältigung der Corona-Pandemie bleibe eine „Gemeinschaftsaufgabe“, betonte Spahn.

SPD-Minister: Wann Karl Lauterbach erfuhr, dass er Gesundheitsminister werden soll

Update von Montag, 06.12.2021, 13.30 Uhr: Karl Lauterbach wird neuer Bundesgesundheitsminister. Davon erfuhr der 58-Jährige offenbar erst am Sonntag. Das erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber dem TV-Sender Welt. „Wir haben schon länger über die Minister beraten. Beim Posten des Gesundheitsministers gab es keinen anderen Kandidaten als Karl Lauterbach. Wir waren uns diesbezüglich schon seit längerem einig. Aber den entscheidenden Anruf, den hat Karl Lauterbach erst gestern bekommen“, so Klingbeil.

Alle zukünftigen Ministerinnen und Minister seien erst in dieser Woche informiert worden, betonte der Generalsekretär weiter. Lauterbachs Nominierung für das Amt des Bundesgesundheitsminister begründete er wie folgt: „Aus monatelanger Zusammenarbeit mit Karl Lauterbach kann ich sagen: Er ist derjenige, der die meiste Expertise hat, wie wir durch diese Pandemie kommen. Wir alle lassen uns von ihm zu dem Thema beraten. Und deshalb ist er auch der richtige für diesen Posten.“

SPD besetzt Ministerien für Ampelkoalition

Im Folgenden können Sie den Live-Ticker zur Pressekonferenz der SPD nachlesen.

+++ 11.02 Uhr: Der von der SPD geführte Teil der neuen Bundesregierung steht. Der Name Karl Lauterbach hat wohl für das größte Aufsehen gesorgt. Der Gesundheits-Politiker steht in der Corona-Pandemie für strikte Maßnahmen. Olaf Scholz setzt auf ihn als kommenden Gesundheitsminister. Doch der designierte Kanzler hat noch mit einem weiteren Vorschlag überrascht: Die SPD-Chefin in Hessen Nancy Faeser soll die erste Innenministerin auf Bundesebene werden.

+++ 10.40 Uhr: „Es sind sehr gute Frauen und Männer.“ Mit diesen Worten verabschiedet Olaf Scholz sich selbst und die voraussichtlich kommenden Ministerinnen und Minister der SPD in der nächsten Bundesregierung. Die Pressekonferenz ist damit beendet.

+++ 10.39 Uhr: Olaf Scholz wird auf die Vorfälle vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping angesprochen, wo sich Menschen mit Fackeln versammelt hatten. „Aus meiner Sicht ist das ganz furchtbar, was wir da für Bilder gesehen haben. Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen“, sagt Scholz.

Dann wird Karl Lauterbach direkt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie befragt. In den kommenden Wochen müssten die Fallzahlen so stark sinken, dass Reisen zu Weihnachten fast uneingeschränkt möglich wird. Das Gesundheitsministerium, das wohl bald unter seiner Führung arbeiten wird, werde „sehr großen Wert darauf legen“, diese Aufgabe umzusetzen.

+++ 10.28 Uhr: Olaf Scholz besetzt das Kanzleramt mit Wolfgang Schmidt, der bisher Finanzstaatssekretär war. Dann betreten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Bühne und sprechen kurz. „Wir werden für bezahlbares und klimagerechtes Wohnen sorgen, wir sorgen für Sicherheit und gerechte Teilhabe in aller Welt und natürlich auch in Deutschland“, sagt Esken. „Nikolaus ist GroKo-Aus“, scherzt Walter-Borjans.

+++ 10.25 Uhr: Svenja Schulze habe bei der Klimakonferenz in Glasgow unter Beweis gestellt, wie gut vernetzt und kompetent sie ist, meint Olaf Scholz. Sie soll das Entwicklungsministerium leiten. Sie war bisher Umweltministerin.

+++ 10.22 Uhr: Klara Geywitz wird Bauministerin. Sie wolle Mietsicherheit und bezahlbares Wohnen für alle möglich machen. „Das ist eine große Herausforderung, auf die ich mich sehr freue“, sagt sie auf der Pressekonferenz in Berlin.

SPD-Minister stehen fest: Olaf Scholz setzt auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach

+++ 10.16 Uhr: Olaf Scholz schlägt Karl Lauterbach als kommenden Gesundheitsminister vor. „Er wird es“, sagt der designierte Bundeskanzler mit einem Grinsen. Lauterbach wolle das Gesundheitssystem robuster machen, sagt er selbst. Deutschland werde den Kampf gegen das Coronavirus gewinnen. Er bedankt sich für die Unterstützung und das Vertrauen seitens Scholz und der SPD.

+++ 10.14 Uhr: Christine Lambrecht soll Verteidigungsministerin werden. Sie fordert Respekt für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und freue sich auf die Herausforderung.

+++ 10.12 Uhr: Hubertus Heil soll erneut das Arbeitsministerium führen. Er wolle für sozialen Fortschritt in Deutschland arbeiten, unter anderem durch Einführung eines „Bürgergelds“.

+++ 10.10 Uhr: Nancy Faeser spricht nun selbst: Als wichtigste Amtshandlung sieht sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus, der die größte Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Ordnung in Deutschland darstelle.

+++ 10.08 Uhr: Nancy Faeser soll erste Innenministerin Deutschlands und damit „etwas ganz Besonderes“ werden. Sie ist Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Hessen und werde laut Scholz eine „sehr, sehr gute“ kommende Ministerin sein. Sie hat den Vorschlag bereits angenommen.

+++ 10.05 Uhr: Olaf Scholz betritt die Bühne. Die SPD habe wochenlang mit Grünen und FDP über die Bildung der kommenden Bundesregierung verhandelt, sagt der designierte Bundeskanzler. Er schlägt in Kürze seine Vorschläge für die sieben Ministerien vor, die von der SPD geführt werden. Vier Frauen und drei Männer sollen es werden. Das spiegele auch die Gesellschaft wider.

SPD-Minister stehen fest: Nun spricht Olaf Scholz

+++ 9.52 Uhr: Karl Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister. Das berichten das Nachrichtenmagazin Spiegel und die ARD übereinstimmend kurz vor dem Start der Pressekonferenz. Zudem soll Christine Lambrecht zukünftig das Bundesverteidigungsministerium führen.

Update vom Montag, 06.12.2021, 09.50 Uhr: Gleich stellt der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD-Minister und -Ministerinnen der kommenden Bundesregierung vor. Um 10 Uhr geht die Pressekonferenz los.

SPD-Minister: Olaf Scholz stellt Teile der kommenden Bundesregierung vor

Erstmeldung vom Sonntag, 05.12.2021: Berlin – Während bei den Grünen* noch die Mitgliederabstimmung zum Koordinationsvertrag aussteht, hat der SPD*-Parteitag der Regierungsvereinbarung bereits mit großer Mehrheit zugestimmt - am Sonntag (05.12.2021) folgte die Zustimmung der FDP. Dafür steht bei den Sozialdemokraten noch die Bekanntgabe der letzten Personalentscheidungen aus. Diese werden am Montag (06.12.2021) parallel zur Entscheidung des Regierungspartners erwartet.

Während FDP* und Grüne ihre Kandidat:innen für die Leitungen der Ministerien bereits bekannt gegeben haben, hat sich die SPD zur möglichen Besetzung ihrer Ressorts noch nicht geäußert. Einzig Olaf Scholz* als designierter Bundeskanzler steht bereits fest, als künftiger Kanzleramtschef wird dessen enger Vertrauter Wolfgang Schmidt gehandelt.

SPD-Ministerien: Baldige Bekanntgabe der Kabinettsmitglieder - Lauterbach bald Gesundheitsminister?

Unter den Ministerien, die die SPD in der neuen Ampel-Regierung besetzen soll, sorgte bislang vor allem das Amt des Gesundheitsministers oder der Gesundheitsministerin für Debatten. Nicht nur, weil der Posten derzeit durch die Corona*-Krise besonders ins Rampenlicht gerückt ist, sondern weil sich mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach* auch einer der derzeit umstrittensten Politiker Deutschlands um den Posten beworben haben soll.

Weitere SPD-Ressorts sind das Ministerium für Inneres und Heimat, das Verteidigungsministerium, Arbeit und Soziales sowie die Ministerien für Bauen und Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung. Die einzige Information, die bereits sicher feststeht: Da das neue Bundeskabinett paritätisch besetzt werden soll und bei den Ampelpartnern bislang fünf Männer und vier Frauen für die Leitung von Ministerien vorgesehen* sind, wird Scholz sicher mehr Frauen als Männer nominieren.

Offene Posten für die SPD: Übernimmt Andrea Nahles die Leitung der Bundesagentur für Arbeit?

Was ebenfalls sicher ist: Ein Ministeriumsposten ist für die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles nicht vorgesehen, darunter wird sie einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge als neue Leiterin der Bundesagentur für Arbeit gehandelt, deren bisheriger Chef Detlef Scheele das Amt zum April 2022 verlassen wird.

Nahles äußerte sich zu den Gerüchten bislang nicht. Die ehemalige SPD-Vorsitzende gilt als Vertraute des designierten Kanzlers und ist derzeit Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, einer Unterbehörde des Finanzministeriums. (ska/lrg/tu mit AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA