Zustimmung von 75,96 Prozent

Hier verkündet die SPD die Große Koalition

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (M) verkündet am 14.12.2013 in Berlin das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums.

Berlin - Die SPD-Mitglieder haben der großen Koalition mit der Union nach Angaben von Schatzmeisterin Barbara Hendricks vom Samstag zugestimmt.

Der Weg für eine neue große Koalition in Deutschland ist frei. Nach Angaben von Barbara Hendricks, der Vorsitzenden der SPD-Zählkommission, vom Samstag stimmten 75,96 Prozent der Parteimitglieder dem Bündnis mit CDU und CSU zu. Damit kann die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Dienstag wie geplant zum dritten Mal im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden. Dann werden auch die Minister ernannt und vereidigt.

Insgesamt votierten 256.643 Frauen und Männer mit Ja, 80.921 sagten Nein. Insgesamt 31.800 Wahlzettel konnten wegen Formfehlern nicht berücksichtigt werden. Mit 369.680 Frauen und Männern haben sich fast 78 Prozent der 474 820 stimmberechtigten Sozialdemokraten an der bisher einmaligen Mitgliederbefragung beteiligt, sagte SPD-Schatzmeisterin Hendricks.

Sechs Ministerien für die SPD

Die SPD soll in der großen Koalition sechs Ministerien bekommen. Gabriel soll Wirtschaft und Energie übernehmen, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Außenministerium, Schatzmeisterin Barbara Hendricks Umwelt, Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeit/Soziales, SPD-Vize Manuela Schwesig Familie und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Mass das Justizministerium. Den Zuschnitt der Ministerien wollen Union und SPD dies am Samstagabend schriftlich bekanntgeben. Man habe vereinbart, zeitgleich den Zuschnitt, nicht aber die personelle Besetzung mitzuteilen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Nachmittag aus Koalitionskreisen. Offiziell sollen die Namen der Minister erst am Sonntag bekanntgegeben werden.

Die SPD hatte am 22. September nur 25,7 Prozent erreicht, die Union 41,5 Prozent. CDU/CSU fehlen aber fünf Sitze zur absoluten Mehrheit. Viele SPD-Mitglieder waren skeptisch gegenüber dem Bündnis mit der Union. Um zu verhindern, dass die Partei zerreißt, hatte Gabriel das Mitgliedervotum über den Ende November vorläufig unterzeichneten Koalitionsvertrag vorgeschlagen. Endgültig soll der Vertrag an diesem Montag unterschrieben werden. 

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Gabriel dankt auch Gegnern für Abstimmung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den parteiinternen Gegnern der großen Koalition für ihre Teilnahme an der Mitgliederbefragung gedankt. Zu den knapp 24 Prozent, die bei der Abstimmung gegen Schwarz-Rot votierten, sagte Gabriel am Samstag: „Auch bei denen bedanke ich mich ausdrücklich für die Teilnahme an diesem Mitgliedervotum. Auch die dagegen gestimmt haben, sind so gute und engagierte Sozialdemokraten wie die, die mit Ja gestimmt haben.“ Diese 24 Prozent wolle die Parteispitze in den nächsten vier Jahren überzeugen, dass die Mehrheit der Befürworter Recht gehabt habe.

„Ein Fest innerparteilicher Demokratie“

Gabriel hat das Mitgliedervotum zur großen Koalition als wegweisend für alle Parteien bezeichnet. Dieser Tag werde nicht nur in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, sondern in die Geschichte Deutschlands eingehen, sagte Gabriel am Samstag in Berlin bei der Bekanntgabe, dass die SPD-Basis mit großer Mehrheit Ja zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gesagt hat. „Es war ein Fest innerparteilicher Demokratie“, rief er jubelnden SPD-Anhängern zu. Die SPD habe einen neuen Standard gesetzt. Menschen träten Parteien bei, wenn sie zu den entscheidenden Themen befragt würden.

Merkel gratuliert Gabriel

Die CDU hat den erfolgreichen Mitgliederentscheid der SPD über die große Koalition begrüßt. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel habe dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Beteiligung und zum Ergebnis des Mitgliederentscheids gratuliert, teilte die CDU am Samstag mit. Merkel freue sich auf die Zusammenarbeit in der großen Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte: „Wir freuen uns, dass nun die gemeinsame Regierungsarbeit zügig beginnen kann.“ Der gemeinsame Koalitionsvertrag sei „ein gutes Fundament, um dafür zu arbeiten, dass unser Land erfolgreich bleibt und es den Menschen in vier Jahren noch besser geht“.

dpa

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