Termin, Kritiken, Chancen

SPD-Mitgliederentscheid als letzte Groko-Hürde: Termin steht fest

+
Juso-Chef Kevin Kühnert.

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, nun kann nur noch der SPD-Mitgliederentscheid die GroKo zu Fall bringen. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister in einer neuen großen Koalition werden. Als Finanzminister will die SPD den Hamburger Bürgermeister und Parteivize Olaf Scholz nach Berlin holen, wie die dpa am Mittwoch aus Parteikreisen erfuhr. Er soll zudem in der neuen Regierung Vizekanzler werden. Sollte Nahles gewählt werden, stünde das erste Mal in der mehr als 150-jährigen Geschichte der Sozialdemokraten in Deutschland eine Frau an der Spitze der Partei. Doch zuerst muss die Partei durch den Mitgliederentscheid.

Alle wichtigen Informationen finden Sie in unserem Ticker zur GroKo.

Wie viele Genossen beteiligen sich?

In den kommenden drei bis vier Wochen stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag ab, auf den SPD und Union sich am Mittwoch nach 13 Verhandlungstagen geeinigt haben. Insgesamt 463.723 Genossen sind stimmberechtigt, mehr als 24.000 sind seit dem Jahreswechsel neu dazu gekommen. GroKo-Gegner hatten mit dem Slogan „Tritt ein, sagt nein!“ um neue Mitglieder geworben. Dafür gab es auch Kritik aus dem eigenen Lager.

Wann findet der Mitgliederentscheid statt?

Der Entscheid der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Das beschloss der Parteivorstand der Sozialdemokraten. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden. Die SPD wird den Koalitionsvertrag an die Mitglieder verschicken, die dann abstimmen können. 

Auch interessant*: Warum Nahles in der Nacht weinte

Was sagen die Kritiker in der SPD nach dem Abschluss der GroKo-Verhandlungen?

Die Gegner einer großen Koalition in der SPD haben die am Mittwoch erzielte Einigung mit der Union scharf kritisiert. Juso-Chef Kevin Kühnert zeigte sich "fassungslos". Die Kampagne 'NoGroko bedeute nicht nur die Ablehnung des Koalitionsvertrags, schrieb Kühnert im Kurzbotschaftendienst Twitter. "#NoGroko bedeutet auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird".

Berichten zufolge will SPD-Chef Martin Schulz als Außenminister in das Kabinett eintreten, Fraktionschefin Andrea Nahles soll demnach auch Parteichefin werden. Die Jusos stehen an der Spitze der "GroKo"-Gegner und wollen die Koalition über die nun anstehende Befragung der Mitglieder noch verhindern.

Auch interessant:  „Ein Witz“, „über Tisch gezogen“, „dramatisch geschwächt“: So kanzelt die Presse Merkel ab

Auch die Parteilinke Hilde Mattheis zeigte sich "fassungslos". Es habe einen regelrechten "Coupcharakter", Personalentscheidungen mit Inhalten des Koalitionsvertrags zu vermengen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagsausgaben). Sie glaube nicht, dass das Ergebnis die Mitglieder überzeugen werde.

"Die Gemengelage ist für die Mitglieder eine große Zumutung", sagte Mattheis. Die Basis müsse jetzt gleichzeitig darüber entscheiden, ob Schulz Außenminister werden solle, ob es richtig sei, dass er auf den Parteivorsitz verzichte und ob der Koalitionsvertrag tragfähig sei.

Auch andere Parteilinke zeigten sich nicht überzeugt von dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Wurden die Forderungen aus dem Sonderparteitag erfüllt?

Drei konkrete Aufträge zur Nachbesserung erteilte der SPD-Sonderparteitag der Parteispitze für die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die wurden nur teilweise erreicht:

SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNGEN

"Befristete Arbeitsverhältnisse müssen die Ausnahme sein", forderte der SPD-Sonderparteitag. 

Im Koalitionsvertrag konnten die Sozialdemokraten sachgrundlose Befristungen nicht komplett abschaffen, aber immerhin eindämmen. 

ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN

Die SPD-Delegierten verlangten auch, das "Ende der Zwei-Klassen-Medizin" einzuleiten. Gemeint ist damit die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten.

Als Kompromiss einigten sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die Einsetzung einer Kommission, die Vorschläge für eine Reform der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten erarbeiten und bis Ende 2019 vorlegen soll. "Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden", heißt es allerdings im Koalitionsvertrag.

Lesen Sie auch: Das sind die wichtigsten Ergebnisse aus dem Koalitionsvertrag

FAMILIENNACHZUG FÜR SUBSIDIÄR GESCHÜTZTE FLÜCHTLINGE

Schließlich forderte der SPD-Parteitag "eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen". Bei den Sondierungsgesprächen hatten sich die Spitzen von Union und SPD verständigt, Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz den Nachzug der Kernfamilie wieder zu erlauben, die Zahl aber auf 1000 Menschen pro Monat stark zu begrenzen.

Das Flüchtlingsthema wurde schon früh in den Koalitionsverhandlungen entschieden. Ab August sollen die vereinbarten 1000 Angehörigen pro Monat nach Deutschland kommen, die nach bestimmten Vorgaben ausgewählt werden sollen. Den genauen Kriterienkatalog soll ein noch zu erlassendes Bundesgesetz regeln.

Über dieses Kontingent hinaus soll eine bereits bestehende Härtefallregelung angewendet werden, im vergangenen Jahr gab es aber nur einige Dutzend dieser Fälle. Die Sozialdemokraten hoffen zwar auf eine Ausweitung, etwa durch Entscheidungen auf Landesebene. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht. Das vom Parteitag verlangte Signal für eine humanitäre Flüchtlingspolitik fällt also eher schwach aus.

Auch interessant: GroKo-Kabinett nimmt Konturen an: Doch es gibt vier große Verlierer

Aber immerhin: Sechs Ministerien sollen an die SPD gehen: die Schlüsselressorts Außen, Finanzen und Arbeit/Soziales sowie die Ministerien für Justiz/Verbraucherschutz, Familie und Umwelt. Wer die anderen Ministerposten übernehmen soll, war zunächst offen.

Gibt es Umfragen oder Prognosen?

Gerade 56,4 Prozent sprachen sich am SPD-Parteitag für Koalitionsverhandlungen aus. Ob es bei der Mitgliederbefragung so knapp wie beim Parteitag wird oder sich die Basis gar gegen eine GroKo entscheidet, ist nicht abzusehen - zumal auch völlig unklar ist, wie sich die zahlreichen Neueintritte auswirken. 

Eine erste Umfrage aber besagt: Etwa 60 Prozent der SPD-Anhänger wünschen sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen der großen Koalition. Ein Drittel der Befragten sprach sich gegen die "GroKo" aus, wie am Donnerstag aus der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Nachrichtenportal "t-online" hervorging.

Die Umfrage ergab ebenfalls, dass 57 Prozent aller Befragten will, dass die SPD-Basis die Koalition bei dem Mitgliederentscheid verhindert. Civey befragte nach dem Bekanntwerden der Einigung von Union und SPD am Mittwoch 5.127 Menschen.

Kann das Bundesverfassungsgericht den Mitgliederentscheid kippen?

Das Mitgliedervotum der SPD darf wie geplant stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe.

Was passiert, wenn die SPD-Mitglieder mehrheitlich mit „Nein“ stimmen?

Sagen die SPD-Mitglieder nein, bleiben als Alternativen wohl nur noch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Letztere Alternative präferieren vor allem die Jusos. Allerdings könnten sich auch viele Spitzenkräfte der Partei damit anfreunden. Das Votum der Mitglieder ist verbindlich. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen.

*merkur.de und tz.de gehören zum großen Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.