Im Namen der Gleichberechtigung

SPD-Konkurrent Walter-Borjans stellt sich gegen Scholz bei Debatte um Männervereine

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Olaf Scholz möchte gegen reine Männervereine vorgehen. Walter Borjans ist dagegen.

Viele Vereine in Deutschland setzen sich ausschließlich aus Männern zusammen. Das will Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht mehr hinnehmen.

  • Vor dem Gesetz sind Frauen und Männer gleichberechtigt. 
  • Viele Vereine setzen sich aber weiterhin nur aus Männern zusammen. 
  • Olaf Scholz hat einen Plan, um dagegen vorzugehen. 


Update vom 18. November 2019: Der SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans stellt sich gegen einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Streichung von Steuervorteilen für reine Männervereine. Zwar finde er die damit angestoßene Debatte um eine Öffnung von Vereinen auch für Frauen richtig, sagte Walter-Borjans der Zeitung "Die Welt" vom Montag. Er sei aber der Ansicht, "dass die Durchsetzung keine Angelegenheit des Finanzamts sein sollte".

Scholz, der sich ebenfalls um den SPD-Vorsitz bewirbt, hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie sich weigern Frauen aufzunehmen. Am Wochenende präzisierte Scholz, es gehe ihm dabei nicht um Männerchöre oder die Herrenmannschaften von Fußballvereinen.

Es gehe vielmehr um "eine überschaubare Zahl an Vereinen", die bewusst und ohne Sachgrund keine Frauen zur Mitgliedschaft zuließen. Der Finanzminister stützt sich dabei auch auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2017.

Walter-Borjans sagte dazu nun der "Welt", für Vereine, die sich der Traditionspflege verschrieben hätten und hohes soziales Engagement zeigten, dürfe die Gemeinnützigkeit nicht infrage stehen. Jedoch hätten diese Vereine sehr wohl den Auftrag, "ernsthaft über Satzungsänderungen nachzudenken, um den Zugang ohne Geschlechtsdiskriminierung zu erlauben".

Dem Bericht zufolge hatte sich Walter-Borjans bereits vor vier Jahren als damaliger NRW-Finanzminister mit dem Problem befasst. Damals habe er einen Vorstoß aus seiner Finanzverwaltung gestoppt, in dem es um den Entzug der Gemeinnützigkeit für Schützenvereine ging, die sich weigern, Frauen als Mitglieder zuzulassen.

Einschnitt für Männervereine: Scholz mit drastischem Plan - „Frontalangriff auf das Ehrenamt“

Update vom 12. November 2019, 15.10 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Streichung von Steuervorteilen für reine Männervereine als „Frontalangriff auf das Ehrenamt“ bezeichnet. „Wir werden dem nicht zustimmen, es passt nicht zu NRW und seinen Traditionen“, sagte Laschet am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. In NRW gebe es Bergmannschöre nur mit Männern, Schützenvereine mit einer jahrhundertealten Tradition und auch reine Frauenorganisationen. „Muss der katholische Frauenbund demnächst noch Männer aufnehmen, damit er gemeinnützig ist?“, sagte Laschet.

Er könne die Motivation von Scholz, der eine Volkspartei vertrete und SPD-Bundesvorsitzender werden wolle, für diesen Vorstoß nicht nachvollziehen. Wenn es aber Diskriminierung in Vereinen gebe, müsse man dagegen vorgehen, sagte Laschet.

Keine Steuervorteile für Männervereine - Scholz mit drastischem Plan

Erstmeldung vom 12. November 2019, 10.29 Uhr: Berlin - Männer und Frauen sind gleichberechtigt - so steht es im Grundgesetz. Für manchen Verein in Deutschland gilt das nicht. Da heißt es für Frauen immer noch: Wir müssen leider draußen bleiben. Das soll nach dem Willen von Finanzminister Olaf Scholz bald Folgen haben.

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Olaf Scholz (SPD): Männervereinen Gemeinnützigkeit aberkennen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Vereinen, die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile streichen. „Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“ Von der CSU kam umgehend eine klare Absage.

Der Bundesfinanzminister, der zusammen mit Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz kandidiert, kritisierte in der Zeitung: „Es gibt deutschlandweit Hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich Männer zulassen.“

Der Verein Deutsches Ehrenamt schreibt im Internet über die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit: „Generell muss die Tür zur Vereinsmitgliedschaft jedem offen stehen, der Mitglied werden will.“ Das gilt umgekehrt dann auch für reine Frauenvereine.

Kritik am Plan von Olaf Scholz - Sollten Vereine steuerlich benachteiligt werden?

Für die CSU erklärte Generalsekretär Markus Blume am Sonntag: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie sich mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer wenden, ist grundfalsch.“ Der Deutschen Presse-Agentur sagte er in München weiter: „Ich frage mich: Hat Olaf Scholz schon mal etwas gehört von Männergesangsvereinen, dem Katholischen Frauenbund, Burschenvereinen oder Frauenselbsthilfegruppen? Es ist absurd, unsere Vereine nach Genderaspekten in Gut und Schlecht einzuteilen.“ Blume fügte hinzu: „Gleichberechtigung ist ein wichtiges Anliegen, dieser Vorstoß hilft dabei nicht.“

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch ein Finanzamt verschafft einem Verein vor allem steuerliche Vorteile. So wird er von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Er muss auch keine Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Kapitalverkehrssteuer zahlen. Diese Befreiung gilt insbesondere für Einnahmen wie Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften oder Zuschüsse. Außerdem wird ein gemeinnütziger Verein von bestimmten staatlichen Gebühren und Kosten befreit.

Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist wichtig für Vereine

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Verein Spenden bestätigen darf, was sich wiederum für die Spender steuermindernd auswirkt.

Paragraf 52 der Abgabenordnung definiert genau, welche Vereinszwecke als gemeinnützig anerkannt sind. Das reicht von der Förderung von Wissenschaft und Forschung über die Unterstützung von Tierschutz und Sport bis zum Engagement für Heimatpflege und Kultur.

Bereits 2017 gab es eine Entscheidung zu Männervereinen

Mit dem Thema hatte sich auch schon der Bundesfinanzhof 2017 befasst: Nach seiner Entscheidung war eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, nicht gemeinnützig. Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen können, teilte das Gericht damals mit. Zudem hieß es, dass die Entscheidung sich auch auf andere Vereine auswirken könnte.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kamen seinerzeit zu dem Ergebnis, diese Entscheidung sei „in ihren tragenden Gründen auf Schützenvereine übertragbar“.

Wie Merkur.de* berichtet gibt es bereits jetzt einiges an Kritik an dem Vorstoß von Olaf Scholz aus Bayern. Im Tölzer Landkreis finden Vereine den Vorstoß „albern“, in Ebersberg sorgen sich einige Vereine nun um ihre Gemeinnützigkeit. Eine Umfrage vor der Stichwahl zum SPD-Vorsitz sieht das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorn. Welches SPD-Duo wird sich durchsetzen? Alle Fakten rund um die Stichwahl liefert der Live-Ticker.

jw/dpa

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