SPD: Vorsitzende, Geschichte und Krisen der Sozialdemokraten
Die SPD ist Deutschlands älteste Partei. Olaf Scholz ist der vierte SPD-Kanzler, den Vorsitz der Partei haben Saskia Esken und Lars Klingbeil inne.
Berlin – Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD, stellt derzeit mit Olaf Scholz den Bundeskanzler. Er wurde am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren und war zuvor unter anderem Bürgermeister von Hamburg sowie Bundesfinanzminister und stellvertretender Bundeskanzler in der Großen Koalition unter Angela Merkel. Er ist damit der vierte SPD-Amtsinhaber der insgesamt neun Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Scholz‘ sozialdemokratische Vorgänger im Kanzleramt waren Gerhard Schröder, Helmut Schmidt und Willy Brandt.
| Name | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) |
|---|---|
| Gründung | 23. Mai 1863 in Leipzig |
| Regierungsjahre | 1969 - 1982, 1998 - 2005 |
| Bundeszentrale | Willy-Brandt-Haus, Berlin |
| Vorsitz | Saskia Esken und Lars Klingbeil |
| Politische Ausrichtung | Mitte-links |
| SPD-Kanzler | Willy Brandt (* 18. Dezember 1913 in Lübeck; † 8. Oktober 1992 in Unkel) |
| Helmut Schmidt (* 23. Dezember 1918 in Hamburg; † 10. November 2015 ebenda) | |
| Gerhard Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg) | |
| Europäische Partei | Sozialdemokratische Partei Europas |
SPD: Die Bundestagswahl 2021 – Koalition mit den Grünen und der FDP
Die SPD ist seit der Bundestagswahl 2021 die stärkste Kraft einer Regierungskoalition, die es zuvor noch nie auf Bundesebene gegeben hat – einer Ampel, der als zweitstärkste Kraft Bündnis 90/Die Grünen und als drittstärkste die Freie Demokratische Partei (FDP) angehören. Im Bundestagswahlkampf lag die SPD lange an dritter Stelle hinter den Grünen und der Union, holte dann jedoch auf. Mit 26,4 Prozent der Erststimmen und 25,7 Prozent der Zweitstimmen wurden die Sozialdemokraten stärkste Kraft und erhielten somit den Auftrag zur Regierungsbildung.
Die Minister der SPD
Innerhalb der Ampelkoalition besetzen Politiker der SPD sieben der sechzehn Bundesministerposten: Bundesinnenministerin ist Nancy Faeser; Bundesverteidigungsministerin ist Christine Lambrecht; Bundesarbeits- und Sozialminister ist Hubertus Heil; Bundesgesundheitsminister ist Karl Lauterbach; Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist Klara Geywitz; Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Svenja Schulze; Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes ist Wolfgang Schmidt.
SPD: Vorsitzende und Ministerpräsidenten der Partei
Den Parteivorsitz bilden mit einer Doppelspitze Saskia Esken und Lars Klingbeil. Esken wurde 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans an die Spitze gewählt, der 2021 von Lars Klingbeil abgelöst wurde. Mit etwa 393.000 Mitgliedern im Jahr 2021 ist die SPD die deutsche Partei mit der größten Mitgliederzahl, vor der CDU mit rund 384.000. Zusammen mit den ungefähr 132.500 Mitgliedern, die die CSU 2021 zu verzeichnen hatte, kommen die Unionsparteien gemeinsam auf 516.500 Mitglieder.
Von den sechzehn Länderchefs innerhalb der Bundesrepublik stellt die SPD insgesamt acht. Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten sind: Dietmar Woidke in Brandenburg, Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, Stephan Weil in Niedersachsen, Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Anke Rehlinger im Saarland. Hinzu kommen die drei SPD-geführten Stadtstaaten mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher und Bremens Präsidenten des Senats und Bürgermeister Andreas Bovenschulte.
SPD: Parteiprogramm und politische Ausrichtung
Die SPD, die am 23. Mai 1863 in Leipzig gegründet wurde, ist Deutschlands älteste Partei und verfügt über vier Flügel. Diese sind jedoch, anders als die im Parteistatut vorgesehenen Kommissionen und Arbeitsgemeinschaften, eher inoffizielle Kontakt- und Diskussionszirkel. Es gibt zwei konservative Flügel – den Seeheimer Kreis sowie das Netzwerk Berlin – und zwei linke Flügel, die Parlamentarische Linke sowie das Forum Demokratische Linke 21.
Die Mitglieder des Seeheimer Kreises stehen nach eigenem Verständnis für eine SPD-Politik des Machbaren. Sie setzen sich für eine pragmatische, an den finanziellen Möglichkeiten des Sozialstaates orientierte Politik ein. Inzwischen gehen indes auch den Seeheimern einige der von der Schröder-Regierung unter der „Agenda 2010“ eingeführten Hartz-IV-Reformen zu weit. Das Netzwerk Berlin sieht sich ebenfalls als pragmatisch. Die Parlamentarische Linke bildet den Gegenpol zu den konservativen Flügeln. Das Forum Demokratische Linke 21 ist die außerparlamentarische Repräsentanz der SPD-Linken und versteht sich als offener Diskussionszirkel innerhalb der SPD.
Das derzeitige Parteiprogramm der SPD ist das „Hamburger Programm“ und wurde 2007 beschlossen. Darin wird festgehalten, dass der Demokratische Sozialismus allen Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt garantiert. Die Grundwerte der Partei werden mit „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ benannt.
SPD: Gerhard Schröder, der umstrittene Altkanzler
Ein besonders umstrittenes, prominentes SPD-Parteimitglied ist Altkanzler Gerhard Schröder. Er pflegte bereits als amtierender Bundeskanzler eine enge, freundschaftliche Beziehung zu Russlands Präsident Wladimir Putin und bezeichnete den Autokraten 2004 als „lupenreinen Demokraten“. Nachdem Schröder aus dem Kanzleramt ausgeschieden war, übernahm er den Vorsitz des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und wurde Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Außerdem ist der Ex-Kanzler Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Die Gasleitung Nord Stream 1 leitet Erdgas aus Russland nach Deutschland. Der Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 wurde wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingestellt. Wegen seiner beruflichen und privaten Nähe zu Putin steht Schröder in der Kritik – die Parteivorsitzende Saskia Esken legte ihm einen Austritt aus der SPD nahe.
Die Geschichte der SPD und wie die Partei wurde, was sie heute ist
Die SPD war in ihrer rund 160-jährigen Geschichte bereits in mehreren bundesdeutschen Regierungskoalitionen vertreten. Sie stimmte als einzige Partei 1933 gegen das „Ermächtigungsgesetz“ und war während des Nationalsozialismus verboten, weshalb sie im Exil unter dem Namen SoPaDe weiterbestand. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die SPD 1945 wiedergegründet und in der sowjetischen Besatzungszone mit der KPD zur SED zwangsvereinigt. Mit dem Godesberger Programm gab die SPD 1959 ihr Bekenntnis zum Marxismus auf und etablierte sich in Westdeutschland respektive nach der Wiedervereinigung im ganzen Land neben der CDU als eine der zwei großen Volksparteien.
Rund zehn Jahre später begann sich die Partei aufgrund vieler neuer Mitglieder ideologisch nach links zu bewegen, woraus sich ab Mitte der 1970er Jahre eine Protestbewegung gegen die Atomenergie und Rüstungspolitik bildete. Aus dieser gingen die Grünen hervor – eine Ursache für die Krise, in der sich die SPD etwa seit Mitte der 2000er Jahre befindet. Kanzlerkandidat Olaf Scholz brachte mit dem Gewinn der Bundestagswahl 2021 eine erste Trendwende – auch wenn niemand weiß, wie lange diese anhalten wird. (Johanna Soll)