SPD: Onlinedurchsuchungen aussetzen

Berlin - Bis zur Klärung des möglicherweise illegalen Einsatzes von “Staatstrojanern“ fordert die SPD ein Aussetzen von Onlinedurchsuchungen in Deutschland. “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

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Das sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des Präsidiums in Berlin. Wenn die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zuträfen, läge ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte der Betroffenen vor.

dpa

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