SPD: Osnabrücks Oberbürgermeister soll Innenminister werden

Stephan Weil und Boris Pistorius (rechts)

Hannover. Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius soll im Falle eines Wahlsieges der SPD bei den Landtagswahlen im Januar neuer Innenminister in Niedersachsen werden.

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Stephan Weil, stellte den 52-Jährigen am Montag als fünftes Mitglied seines Schattenkabinetts vor. Pistorius stehe für einen kommunalfreundlichen Kurs und habe Erfahrungen in der Innenpolitik. Pistorius will die Polizei wieder mehr zur "Bürgerpolizei" machen, da sie zur Zeit viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sei. Zudem will der verheiratete Vater von zwei Kindern die Sportförderung verbessern und die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen wieder einführen.

"Die niedersächsische SPD und auch ich selbst werden keinen neuen Bundesgesetzen zustimmen, die die Kommunen zusätzlich belasten", sagte Pistorius laut einer Mitteilung. "Auch die Schuldenbremse ab 2020 darf nicht zulasten der Landkreise, Städte und Gemeinden eingeführt werden." Die Finanzausstattung der Kommunen müsse ihren Aufgaben entsprechen. (dpa)

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