Ohne Kampfkandiaturen

Der Knoten ist geplatzt: Hessische SPD hat mit Roth einen Spitzenkandidaten

Nach der Wahl: Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (links) gratuliert dem Spitzenkandidaten Michael Roth. Foto: dpa

Kassel. Die hessische SPD hat Michael Roth (Landkreis Hersfeld-Rotenburg), zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl gekürt.

Gut 95 Prozent (287 von 302) der Delegierten stimmten am Samstag auf dem Landesparteitag in Kassel für den 46-Jährigen. Kampfkandiaturen gab es keine.

Zuvor hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt in seiner Bewerbungsrede die Bedeutung Europas für Frieden und Sicherheit betont, gerade mit Blick auf die aktuelle Situation in der Türkei und die Wahl in Frankreich. Er warnte die Wähler davor, auf die falsche Karte zu setzen: „Nationalisten und Populisten sind nichts anderes als erbärmliche Lügner“, sagte er und plädierte für eine offene, liberale und vielfältige Gesellschaft.

Den Aufschwung der SPD seit Jahresbeginn wollte der Landesvorsitzende und Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel nicht auf einen Martin-Schulz-Hype zurückführen. Mit der Nominierung ihres Spitzenkandidaten sei vielmehr „der Knoten geplatzt“, sagte er in seiner Rede vor 350 Delegierten. Schulz’ Nominierung habe der Erwartungshaltung vieler Menschen zum Umgang mit Rechtspopulismus und Demokratie entsprochen. Die Partei verzeichne seit Jahresbeginn allein in Hessen 1600 Neueintritte.

Ziel der SPD sei es, die Union im Bundestagswahlkampf in die Opposition zu schicken. Schäfer-Gümbel kündigte an, „größere Vermögen“ stärker bei der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben belasten zu wollen. Ein steuer- und finanzpolitisches Konzept werde derzeit erarbeitet und Ende Mai veröffentlicht.

Zudem sprach er sich gegen eine Beteiligung am Rüstungswettbewerb aus. „Was wir brauchen, ist eine Verdopplung der Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen und für Krisenprävention.“

Auch die Landtagswahl, die voraussichtlich Ende 2018 stattfinden wird, warf ihre Schatten voraus. Im Falle eines Wahlsiegs kündigte Schäfer-Gümbel erneut gebührenfreie Kita-Plätze zur Entlastung der Familien an und stellte einen „Hessenplan“ vor. Mit ihm wollen die Sozialdemokraten eine Verkehrswende einleiten.

Neben einem Baubeschleunigungsgesetz forderte Schäfer-Gümbel den Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs. Die Regiotram in Nordhessen sei ein Paradebeispiel dafür. Ein weiteres Ziel der SPD sei es, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum“, sagte Schäfer-Gümbel.

Die schwarz-grüne Landesregierung kritisierte er für die Ansiedlung des Billigfliegers Ryanair am Frankfurter Flughafen. Sie habe damit „eine Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und ein Verzocken von Geld des Steuerzahlers“ zugelassen.

Hintergrund: Landesliste zur Bundestagswahl

Die Hessen-SPD stellt aktuell 16 Bundestagsabgeordnete. Die Liste für die kommende Bundestagswahl umfasst 49 Kandidaten. Auf den Plätzen hinter MdB Michael Roth folgen unter anderem:

• MdB Christine Lambrecht (Kreis Bergstraße), Platz 2

• MdB Sascha Raabe, (Hanau/Main-Kinzig-Kreis), Platz 3

• MdB Dagmar Schmidt, (Lahn-Dill-Kreis), Platz 4

• MdB Sören Bartol (Kreis Marburg-Biedenkopf), Platz 5

• MdB Edgar Franke, (Schwalm-Eder-Kreis), Platz 11

• Esther Dilcher (Kassel-Land), Platz 16

• MdL Timon Gremmels (Kassel-Land), Platz 21

• Esther Kalveram (Kassel), Platz 24

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