SPD: Pläne von Bahr sind "unausgegoren"

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Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) als "unausgegoren"

Berlin - Die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), mit Strafen gegen zu lange Wartezeiten für Kassenpatienten vorzugehen, sind laut der SPD “unausgegoren“. Es gibt aber einen Alternativvorschlag.

“Niemand wird dem jeweiligen Arzt nachweisen können, dass er tatsächlich noch einen Termin frei gehabt hätte“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass man Ärzten die Einführung von Stechuhren vorschreiben oder Kassenmitarbeiter zur Kontrolle in die Praxis schicken wolle.

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Lauterbach forderte stattdessen ein neues Honorarsystem, das für die Behandlung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten dieselben Preise in Euro und Cent vorschreibe. “Erst dann gibt es für Ärzte keinen Grund mehr, bei der Terminvergabe Privatpatienten zu bevorzugen.“ Das Gesundheitsministerium hatte am Montag bestätigt, dass man sich beim Thema Wartezeiten mit den Koalitionsfraktionen geeinigt habe, die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig per Gesetz zu einer “angemessenen und zeitnahen Zurverfügungstellung fachärztlicher Versorgung“ zu verpflichten.

dpa

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