Klausel im Vertrag kann Knackpunkt werden

SPD-Politiker drohen mit GroKo-Aus - und nennen als Grund einen CSU-Politiker

+
Die Große Koalition: Ist sie schon bald Vergangenheit?

Führende SPD-Politiker beklagen im „Spiegel“ die Konflikte in der Großen Koalition. Ein CSU-Politiker wird dabei explizit erwähnt.

Berlin - Die Querelen mit der Union nehmen kein Ende und schon drohen erste SPD-Politiker offen mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition. „Die geplante Halbzeitbilanz spielt für die SPD eine große Rolle", warnt Bremens Regierungschef Carsten Sieling im am Samstag erscheinenden Spiegel: „Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen.“

Auch andere Parteifreunde spielen im Bericht des Magazins auf die sogenannte Revisionsklausel des Koalitionsvertrags an. Derzufolge soll die Regierungsarbeit nach zwei Jahren bewertet werden, quasi ein Zwischenfazit. Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken (PL), beispielsweise knüpft seine Hoffnung auf ein vorzeitiges Ende der GroKo an diese Passage des Koalitionsvertrages. Er nehme diesen Passus „sehr ernst“, sagt Miersch: „Wenn Provokationen einzelner Akteure nicht aufhören und die Ziele des Koalitionsvertrags nicht konsequent abgearbeitet werden, kann das im nächsten Jahr für die gesamte Koalition ernste Folgen haben.“

Nach miesen Umfragen wächst die Nervosität

SPD-Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann sagte dem Magazin: „Nach zwei Jahren kommt die Koalition auf den Prüfstand. Weigert sich die Union den Koalitionsvertrag umzusetzen oder blockiert zentrale Fortschritte, dann wird die SPD die nötigen Konsequenzen ziehen müssen.“

Mächtiger Gegenwind für Merkel - Wirbel um AfD-Rede

In der SPD dürfte anhand der miesen Umfragewerte von 16 oder 17 Prozent die Nervosität steigen. Die AfD sitzt den Sozialdemokraten den Umfragen nach längst im Nacken. Wohl daher auch der Appell an Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz, sich künftig stärker von der Union abzugrenzen. „Wir müssen unsere Lautstärke aufdrehen“, forderte die bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Chefin Natascha Kohnen im Spiegel.

Einen Kollegen aus Bayern nimmt Kohnen besonders ins Visier: CSU-Politiker Alexander Dobrindt. „Die SPD muss selbstbewusst ihre Themen vertreten und darf nicht schüchtern schweigen, wenn Dobrindt und Co. den Rechtsstaat in Frage stellen“, so Kohnen.

„Beim Mitgliederentscheid ein Versprechen abgegeben“

Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: Absolute Mehrheit rückt für CSU weiter in die Ferne

Miersch fügt dem Bericht nach hinzu: „Wir haben als Parteiführung vor dem Mitgliederentscheid ein Versprechen abgegeben, in der neuen Großen Koalition anders zu agieren als in der letzten“, sagte er: „Wir müssen jetzt liefern.“

Über ein wirklich schlimmes Detail beim Erdogan-Foto redet niemand

mke

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.