Kraft: "Ich bin skeptisch"

SPD-Politiker sehen Gefahr für große Koalition

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Hannelore Kraft

Berlin - Kaum haben die Sozialdemokraten ihren schwierigen Parteitag hinter sich, geht es in Berlin bei den Koalitionsgesprächen weiter. SPD-Vize Kraft kündigte eine harte Gangart an.

Eine große Koalition mit der Union ist nach Darstellung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft noch längst nicht trockenen Tüchern. „Ich war skeptisch und ich bin skeptisch. Es muss einen Politikwechsel geben und am Ende wird man alles an den Inhalten messen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin am Freitagabend im WDR-Fernsehen.

Kraft kündigte im „Kölner Stadtanzeiger“ (Samstag) eine harte Gangart bei den Koalitionsverhandlungen an: „Wir müssen jetzt mit der Union hart verhandeln, damit bei den Inhalten etwas herauskommt“, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Wir alle in der amtierenden Führungsspitze haben das Unbehagen des Parteitags im Blick auf die große Koalition zu spüren bekommen.“ Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte in der „Rheinischen Post“ (Samstag) an, man werde bei den Verhandlungen „noch eine Schippe drauf legen müssen“.

Der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: „An der SPD-Basis gibt es starke emotionale Widerstände gegen eine große Koalition. Alles hängt jetzt vom Verhandlungsergebnis ab.“ Der Vorsitzende der SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sagte: „Wenn wir jetzt abstimmen würden, wäre das Ergebnis ein klares Nein.“ Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte: „Die Union muss wissen, dass wir unseren Mitgliedern etwas liefern müssen. Wir müssen wichtige sozialdemokratische Inhalte umsetzen, sonst gibt es keine große Koalition.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die SPD zur Zurückhaltung bei Forderungen in den Koalitionsverhandlungen auf. Eine Koalition, bei der die einen für die Einnahmen und die anderen für die Ausgaben zuständig seien, könne nicht funktionieren, sagte Merkel am Freitag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt. Alle Beteiligten müssten sich für alle Belange zuständig fühlen, also sowohl für wirtschaftlichen Aufschwung wie für den sozialen Ausgleich.

Am Samstag (16.00 Uhr) setzt die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales ihre Gespräche fort. Zum Auftakt wollen sich die beiden Verhandlungsführer, die amtierende CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, im Bundesarbeitsministerium kurz zum Stand der Gespräche äußern. Mit einer Einigung bei den Streitthemen gesetzlicher Mindestlohn und Werkverträge wird noch nicht gerechnet.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, warnte vor einer überstürzten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. In der „Bild am Sonntag“ nannte er als Kompromiss die Schaffung von Übergangsfristen: „Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht leiden“, sagte er der Zeitung. „Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der ohne Übergangsfristen eingeführt wird, birgt vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit. Wir müssen also verhindern, dass der Mindestlohn zum Jobkiller wird.“

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Auch einer starken Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit widersprach Kauder: „Die Wirtschaft braucht Flexibilität. Deshalb werden wir über die Leiharbeit und Zeitarbeit noch einmal sehr ernsthaft mit der SPD reden müssen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die der Wirtschaft, aber auch den Arbeitnehmern gerecht wird.“

dpa

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