Regierungsbildung

SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck

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Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will sich von den genossen ein Mandat abholen, um in Regierungsverhandlungen einzutreten.

Mehr als zwei Monate ist die Bundestagswahl schon her, und noch immer ist eine neue Regierung nicht in Sicht. Die SPD will sich dennoch nicht unter Druck setzen lassen bei der Klärung der Frage, ob sie mitregieren, tolerieren oder neu wählen lassen will.

Berlin - Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei bei der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen.

„Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Welt am Sonntag. Nach der Bundestagswahl hätten CDU und CSU wochenlang über die Flüchtlingspolitik diskutiert und dann Union, FDP und Grüne wochenlang über das gescheiterte Jamaika-Projekt.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte dem Blatt: „Wir stehen unter keinem Zeitdruck.“ Für ihn „reicht es völlig aus, wenn jedwede Gespräche zur Regierungsbildung im Januar beginnen“.

Nach dpa-Informationen hatte Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz des CDU-Vorstands deutlich gemacht, dass ein erstes Treffen im kleinen Kreis schon vor Weihnachten stattfinden könne, falls der SPD-Parteitag Gesprächen zustimme - wenn auch noch nicht unbedingt echte Sondierungsverhandlungen.

SPD will auf Bundesparteitag entscheiden

Aus der Union hatte es in den vergangenen Tagen Stimmen gegeben, die zur Eile bei der Bildung einer großen Koalition mahnten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte jedoch Verständnis für die Lage der SPD und betonte, den Sozialdemokraten müsse genügend Zeit für die Regierungsbildung gelassen werden. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Schon 2013 hat die damalige GroKo von September bis Mitte Dezember gebraucht, bis sie im Amt war. Wir sollten uns also nicht unter Zeitdruck setzen“ sagte Altmaier der Bild am Sonntag. „Die SPD ist in einem schwierigen Entscheidungsprozess, ob sie zu einer Großen Koalition bereit ist. Das sollten wir in Ruhe abwarten.“

Die Sozialdemokraten treffen sich von Donnerstag bis Samstag kommender Woche zum Bundesparteitag in Berlin. Parteichef Martin Schulz will sich dort wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat abholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden - über eine große Koalition, eine tolerierte Minderheitsregierung oder auch andere Konstellationen.

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Dies war nötig geworden, nachdem die Sondierungen von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition an der FDP gescheitert waren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte daraufhin CDU, CSU und SPD gedrängt, doch noch über eine Regierungsbildung zu sprechen - obwohl die SPD nach der krachend verlorenen Bundestagswahl den Gang in die Opposition angekündigt und dies nach dem Jamaika-Scheitern bekräftigt hatte. Schulz und die Parteispitze hatten ihre ablehnende Haltung daraufhin aufgegeben.

Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung ist mögliche Variante

Schulz verteidigte im Spiegel vom Samstag seinen Zick-Zack-Kurs und mühte sich vor dem entscheidenden Bundesparteitag um ein Signal der Geschlossenheit. „Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht“, sagte er zum innerparteilichen Streit über seine Führung. Durch das Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe sich eine neue Lage ergeben, die nicht absehbar gewesen sei und auf die man habe reagieren müssen. Er gestand aber zugleich ein: „Ich habe kein Problem damit, wenn man das als Fehler bezeichnet.“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ließ erhebliche Zweifel am Modell einer Minderheitsregierung erkennen. Sie könne sich zwar durchaus vorstellen, dass die Wähler für eine Übergangszeit eine solche Lösung akzeptieren würden. „Aber ob es unser Land wirklich voran bringt, bezweifle ich“, sagte Nahles wenige Tage vor dem SPD-Bundesparteitag dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag).

Die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung ist eine der in der SPD diskutierten Varianten - neben Gesprächen über eine neue große Koalition und einer Neuwahl.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer plädierte für den Fall einer großen Koalition dafür, dass Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. „Sigmar Gabriel ist einer der besten Außenminister, die Deutschland je hatte. Sofern die SPD weiter regieren sollte, muss sie auf Gabriel als Außenminister setzen.“

dpa

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