Koalitionsfriede steht auf dem Spiel

SPD-Revolte gegen Vorratsdatenspeicherung: Per Massenantrag zum Partei-Showdown

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Der gläserne Computer: Blick durch die Lupe auf eine Benutzeroberfläche.

Berlin. Über 100 Gliederungen der SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung kippen - unterstützt von Aktivisten.

Sigmar Gabriel ist prinzipiell immer für mehr Bürger- und auch Basisbeteiligung. Jetzt bekommt er beides. 106 Parteigliederungen haben für den Konvent (Kleiner Parteitag) im Juni den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung beantragt. Den Antragstext hat eine Internet-Aktivistengruppe namens „D64“ verfasst. Für den Parteivorsitzenden steht nun der Koalitionsfriede mit der Union auf dem Spiel - und die eigene Autorität.

Jetzt wurde beraten, wie der Aufstand der Basis abgewendet werden kann. Ergebnis: gar nicht. Die Antragskommission empfahl, über die Anträge der Gegner abzustimmen und riet, sie abzulehnen. Gleichzeitig empfahl sie der Parteispitze, ihre Argumente pro Vorratsdatenspeicherung auch als Antrag vorzulegen, was nun wahrscheinlich geschehen wird. Damit kommt es am 20. Juni zur Kampfabstimmung. Zu den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung gehören viele Ortsvereine, die direkt gar nicht im 200-köpfigen Parteikonvent vertreten sind, aber auch Landes- und Bezirksverbände, zudem der Bundesverband der Jungsozialisten. Unklar ist, wie viele Delegierte sich auf ihre Seite schlagen werden - und wie viele dem Vorsitzenden die Treue halten.

Es ist ungewöhnlich, dass Parteigliederungen einem „Musterantrag“ einer externen Gruppe in einem solchen Umfang folgen. Normalerweise werden solche Anträge in jeder Gliederung von Experten verfasst, oft sehr detailversessen. Die D64-Vorlage war für viele an der Basis wohl auch deshalb akzeptabel, weil der Verein SPD-nah ist. Der Netzpolitiker Lars Klingbeil hat ihn 2011 mitgegründet, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sitzt im Beirat.

Gabriel hatte im Frühjahr mit einem Ukas persönlich den Weg für die bis dahin stockenden Verhandlungen mit der Union über die Vorratsspeicherung wieder freigemacht. „Wir brauchen das“. Nun droht sein politisches Gewicht beschädigt zu werden. Denn der Antrag der Gegner lehnt jegliche Vorratsdatenspeicherung ab und lässt damit keine Kompromisse zu.

Auch nicht den, den SPD-Justizminister Heiko Maas mit der Union im Mai gefunden hatte. Dass nämlich die Verbindungsdaten von Handys und Internet nur zehn Wochen und nicht ein halbes Jahr gespeichert werden, und dass die Ermittler darauf nur beim Verdacht schwerer Straftaten und nur nach richterlicher Erlaubnis Zugriff haben.

So wurde es im Kabinett beschlossen; Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dass ein SPD-Parteitagsbeschluss von 2011 genau solche Einschränkungen gefordert hatte, wie sie jetzt im Gesetzentwurf stehen - ein wichtiges Argument von Gabriel und Maas -, wird in dem Antrag weggewischt.

Damals habe es noch eine EU-Richtlinie gegeben, heißt es. Die aber habe der Europäische Gerichtshof für gegenstandslos erklärt.

Von Werner Kolhoff

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