News-Ticker zum Parteitag

Scholz‘ Kanzlerschaft rückt näher: SPD gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag - Redner loben Lauterbach

Olaf Scholz, designierter SPD Kanzler und geschäftsführender Bundesminister der Finanzen, hebt nach der Zustimmung beim SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus zum geplanten Koalitionsvertrag die Daumen. Die Delegierten stimmten über einen Koalitionsvertrag mit der FDP und Bündnis90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung ab. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk ++
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Olaf Scholz, designierter SPD-Bundeskanzler, freut sich über 98,8 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag aus der SPD.

Der Sonderparteitag der SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu. Auf dem Parteitag sprach zuvor Olaf Scholz - und sorgte in seiner Rede für einen Lacher.

  • Am Samstag (4. Dezember) findet ein Sonderparteitag der SPD zum Koalitionsvertrag* statt. Die SPD stimmt mit 98,8 Prozent dem Koalitionsvertrag zu (siehe Update vom 4. Dezember, 14.02 Uhr).
  • Olaf Scholz (SPD) sorgt für Lacher mit einer Anekdote zu seiner Nominierung als Kanzlerkandidat (siehe Update vom 4. Dezember, 11.59 Uhr).
  • Noch sind die SPD-Ministerposten offen: Eine Abgeordnete springt in die Bresche für Karl Lauterbach (siehe Update vom 4. Dezember, 12.53 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 4. Dezember, 14.10 Uhr: „Wir haben gezeigt, wie viel Kraft in der Sozialdemokratie steckt“, sagt Lars Klingbeil zum Abschluss des SPD-Sonderparteitags. „Ich habe das Gefühl, lieber Olaf, dass dir und deinen Ministerinnen und Ministern nicht langweilig wird. Bevor er auf den nächsten Parteitag am Samstag, den 11. Dezember verweist, kann er sich einen Seitenhieb auf die amtierende Regierung nicht verkneifen: „Und ich glaube, es ist gut, dass im Infrastrukturministerium jemand sitzt, der nicht mehr Andi Scheuer heißt, sondern mit Volker Wissing jemand, der wirklich Ahnung vom Thema hat“

Update vom 4. Dezember, 14.02 Uhr: Das Ergebnis liegt vor: Die SPD hat mit 98,8 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt. 598 Parteimitglieder stimmten mit Ja, sieben mit nein und drei Mitglieder enthielten sich.

Update vom 4. Dezember, 13.59 Uhr: Die Abstimmung läuft! „Die Sozialdemokratie Deutschlands schließt den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen ab“ - so lautet der Satz, über den die Mitglieder nun online und vor Ort abstimmten.

SPD-Sonderparteitag: Abstimmung schiebt sich nach hinten - weiterer Redner will Lauterbach als Gesundheitsminister sehen

Update vom 4. Dezember, 13.30 Uhr: Für 13.30 Uhr war das Ende des SPD-Parteitags angesetzt, noch ist aber keine Abstimmung zum Koalitionsvertrag erfolgt. Noch läuft die Aussprache - von Seiten bekannter SPD-Politikerinnen und -Politiker , aber auch von per Video zugeschalteten Mitgliedern gibt es viel Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Kritik gibt es etwa zu sozialen Maßnahmen für chronische Kranke sowie zur Bewaffnung von Drohnen, die durch den Koalitionsvertrag grundsätzlich möglich würde. Und erneut erhebt ein Mitglied seine Stimme für Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsministern - die Moderatoren kommentieren nicht. Auch die Parteispitzen, etwa der Kanzlerkandidat Olaf Scholz oder der Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hatten sich vor Beginn des Parteitags erneut klar geäußert: Ministerposten werden beim Parteitag nicht vergeben.

SPD-Parteitag: Katja Pähle springt für Karl Lauterbach in die Bresche

Update vom 4. Dezember, 12.53 Uhr: „Wir müssen hungrig bleiben, weil die Realität sich verändert“, sagt Kevin Kühnert, einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der Koalitionsvertrag enthalte überwiegend positive Punkte. In manchen Punkten hätte er sich im Koalitionsvertrag allerdings mehr gewünscht, etwa was die Mieten angehe. Auch er fordert die Mitglieder dazu auf, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.

Auf die besondere Rolle des Ostens geht die nachfolgende Rednerin ein. Katja Pähle, Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt sagt, der Osten könne Motor des Fortschritts sein. Besonders von den Veränderungen in der Gesundheitspolitik könne der Osten Deutschlands profitieren. Und sie schließt ihre Rede mit einem Hinweis auf Karl Lauterbach, den viele als SPD-Gesundheitsminster sehen wollen. Sie habe ihn in den Koalitionsverhandlungen erlebt. „Und ich sage Ihnen, wer sagt, dass dieser Mann kein Teamplayer ist, der kennt ihn nicht.“

SPD-Parteitag - Manuela Schwesig: „Wir strahlen hinter unseren Masken“

Update vom 4. Dezember, 12.28 Uhr: Nach wenigen Sekunden wird die Redeliste des SPD-Parteitags bereits wieder geschlossen, weil es sofort mehr als 20 Wortmeldungen gibt. Manuela Schwesig kommt als erste ans Mikrofon: „Wir strahlen hinter unseren Masken, weil wir in der Rede von Olaf Scholz und im Koalitionsvertrag erleben, dass es möglich sein wird, unser Land wirtschaftlich besser zu machen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und ökologische Verantwortung zu übernehmen“, sagt die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern. „Wir können diesen Dreiklang mit einem Mann an der Spitze ausführen, der Regierungsverantwortung auf die Straße bringen könne.“ Scholz habe sie in den Koalitionsverhandlungen einmal mehr überrascht - durch seine Kompetenz, Menschen zusammenzubringen und zu führen.

SPD-Parteitag: Olaf Scholz spricht von Regierungsverantwortung und wirbt für Koalitionsvertrag

Update vom 4. Dezember, 12.13 Uhr: „Als eines der erfolgreichsten Industrieländer der Welt, mit den modernsten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern können wir aufzeigen, wie es anderswo auch gehen kann“, sagt Scholz. Was den Klimawandel betrifft, setze man nicht auf Verzicht, sondern auf Technologie.

„Wir sind auch eine Regierung, oder wollen eine sein, die mit dem Respekt vor Regierungshandeln regiert. Und vieles, nein alles, was wir auf die Wahlplakate geschrieben haben, findet sich im Koalitionsvertrag wieder“, meint Scholz und muss sich zwei Mal hintereinander selbst korrigieren.

Man wolle sich an die Menschen wenden, die sich ihrerseits von der Politik abgewendet hätten und denen zeigen, dass es wichtig sei, wer regiert. Einmal mehr spricht er die Grundsicherung für Kinder, sozialen Wohnungsbau und Mindestlohn an. „Stimmt dem Koalitionsvertrag zu, lasst uns mehr Fortschritt wagen!“, so Scholz´ Appell am Ende seiner Rede, auf die er lang anhaltenden Applaus bekommt.

Update vom 4. Dezember, 12.07 Uhr: Der Fortschritt komme nicht von allein, „Zukunft wird gemacht von Bürgerinnen und Bürgern, von Parlamenten, Parteien, von Unternehmen“, sagt Scholz. Deshalb sei Fortschritt immer ein Wagnis. „Und darum wollen wir diese neue Regierung bilden“, fasst Scholz zusammen.

Für alle drei Parteien bedeuteten die Abstimmungen, dass man sich einen Ruck geben müsse. Doch man wolle freundschaftlich zusammenarbeiten und wieder gewählt werden, weil der Aufbruch des Jahrzehnts nicht in vier Jahren zu schaffen sei. Manche Themen, wie der Ausbau des Schienennetzes, könnten nämlich erst bis zum Ende des Jahrzehnts gelingen.

Olaf Scholz wirbt auf dem SPD-Parteitag für den Koalitionsvertrag - und spricht von Überschneidungen mit Grünen und FDP

Update vom 4. Dezember, 11.59 Uhr: „Wir haben ganz klandestin besprochen, dass ich Kanzlerkandidat werde, sind dann in den Urlaub gefahren und haben es dann erst allen anderen gesagt“, erinnert sich Scholz an seine Nominierung zum Kanzlerkandidaten - und erntet einige Lacher aus dem Publikum.

Die vierte Kanzlerschaft bringe besondere Verantwortungen mit sich. „Und es sind Aufgaben dabei, die den ganzen Planeten umfassen, wenn wir an den Klimawandel denken, aber auch die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, den Zusammenhalt der Gesellschaft - und die weitere Bekämpfung der Pandemie.“ Deshalb stehe jetzt eine große Kraftanstrengend bevor, damit noch mehr geimpft werden könne. „Es ist doch so, dass wir im letzten Jahr noch nicht die Möglichkeit hatten, Zugangsbeschränkungen für Geimpfte zu diskutieren“, sagt Scholz. Deshalb sei der aktuelle Weg der Einschränkungen für Menschen, „die den Schutz nicht für sich wollten“, der richtige. „Es ist richtig, dass wir das beschlossen haben, und so müssen wir es weiter machen.“

„Regierungen müssen mit den Herausforderungen leben, die auf sie zukommen“, sagt Scholz. Vor Klimawandel, Pandemie, wirtschaftlichen Verwerfungen oder Bedrohungen vor den Frieden dürfe man sich nicht wegducken. „Dies wird eine Regierung von drei Parteien, die mehr Fortschritt wagen wollen.“ Auf in die Zwanziger Jahre, ruft Scholz aus.

„Dass wir das wollen und eine Vorstellung davon haben, das unterscheidet uns von allen anderen Parteien auf den Oppositionsbänken.“ Die Fortschrittsvorstellungen bei Grünen und FDP hätten eigene Schwerpunkte, aber große Überschneidungen mit den Vorstellungen bei der SPD.

Olaf Scholz (l.) SPD Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesminister der Finanzen, kommt neben Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, und Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, zum SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus.

SPD-Parteitag: Olaf Scholz, designierter Bundeskanzler ruft zum Aufbruch auf

Update vom 4. Dezember, 11.50 Uhr: „Ich erinnere mich an den Parteitag im Mai, als die Umfragen noch nicht auf unserer Seite waren“, sagt Olaf Scholz, der voraussichtlich nächste Bundeskanzler, zu Beginn seiner Rede. „Und, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben diese Wahl gewonnen.“ Der jetzige Aufbruch sei wie im Jahr 1969, als die SPD zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte einen Kanzler gestellt hatte. „Ein solcher Aufbruch soll uns wieder gelingen.“ Persönlich erinnere er sich auch an den großen Moment der Wahl Schröders im Jahr 1998.

SPD-Parteitag: Saskia Esken lobt das Dreierbündnis mit FDP und Grünen

Update vom 4. Dezember, 11.43 Uhr: „Wir haben uns mit den Grünen und der FDP auf ein Wagnis eingelassen, wir alle drei mussten einigen Mut aufbringen. Und dafür will ich, stellvertretend, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck Danke sagen“, sagt Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, zu Beginn ihrer Rede.

„Mit diesem neuartigen Dreierbündnis überwinden wir 16 Jahre konservativ geführte Politik“, sagt Esken. Reinigungskräfte, Busfahrerinnen, Pflegekräfte und Friseurinnen, Mütter und Väter hätten sich in der Pandemie als unersetzliches Rückgrat des Landes gezeigt - für sie und ihre Kinder mache die SPD Politik. Die SPD ist die Partei, die aus Wandel einen sozialen Fortschritt macht.

SPD-Sonderparteitag: Walter-Borjans fordert die Partei dazu auf, Themen zu „boostern“

Update vom 4. Dezember, 11.30 Uhr: „Wir sind wieder mit voller Kraft da“, sagt Norbert Walter Borjans, SPD-Vorsitzender, zu Beginn seiner Rede im Willy-Brandt-Haus. Etwa 40 Teilnehmende - geimpft oder genesen und zusätzlich getestet - sitzen vor Ort im Saal, die übrigen SPD-Mitglieder können von zuhause aus an den Abstimmungen teilnehmen. „Wir müssen jetzt entscheiden, wie es weitergeht, es wird kein Weiter-So wie vor Corona geben“, sagt er. Seine Rede enthält auch gute Wünsche an die CDU/CSU, weil „Volksparteien in Konkurrenz sind das beste, was die Demokratie leisten kann“.

Mit Blick auf den Koalitonsvertrag sagt Walter-Borjans: „Es ist klar, dass wir nicht alle Themen durchsetzen konnten. Aber auch die anderen Parteien mussten mit sich ringen. Und es ist gut, dass wir jetzt als Ampel gemeinsam dafür einstehen können.“ Auch in der nächsten Zeit werde es immer wieder um gemeinsames, konstruktives Ringen gehen. „Die Partei muss immer wieder boostern, damit neue Themen aus dem sozialdemokratischen Profil reinkommen“, sagt er - und wirbt mit diesen Worten für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

SPD-Sonderparteitag: Lars Klingbeil eröffnet und erinnert an den SPD-Wahlkampf

Update vom 4. Dezember, 11.09 Uhr: Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, eröffnet unter lang anhaltendem Applaus den SPD-Parteitag und bedauert, dass der Parteitag hybrid stattfinden muss. „Wir stimmen heute nur über einen Satz ab“, sagt er - aber dieser eine Satz habe es in sich. Es gehe um eine umfassende Modernisierung des Landes und er sei stolz auf das, was sie gemeinsam verhandelt hätten.

„Lasst uns nicht vergessen, wo wir herkommen. Noch vor vier Monaten hätte niemand geglaubt, dass wir einen Kanzler stellen können“, sagt Klingbeil. Er erinnere sich an Talkshows, in denen er gefragt wurde, warum die SPD eigentlich einen Kanzlerkandidaten stelle. „Wir haben den Erfolg in der Hand, wenn wir zusammen stehen.“

„Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind dann überschritten, wo rechte Schwurbler sich mit Fackeln vor dem Haus einer Politikerin versammeln, wo Politikerinnen und Politiker bedroht werden“, sagt er. Am Freitagabend hatten 30 Menschen das Wohnhaus der sächsischen SPD-Gesundheitsministerin aufgesucht*. „Wir lassen uns nicht kleinmachen“, sagt Klingbeil - und grüßt dann Petra Köpping. Es folgen Formalia.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, spricht beim SPD-Parteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag.

SPD-Parteitag: Walter-Borjans verteidigt Bekanntgabe der Ministerposten erst am Montag

Update vom 4. Dezember, 10.45 Uhr: Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die späte Bekanntgabe der SPD-Ministerinnen und -Minister der SPD verteidigt. „Wir gehen Schritt für Schritt vor“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Es sei richtig, sich erst auf die Festlegung der Inhalte zu konzentrieren.

Im sozialen Netzwerk Twitter sehen manche das anders: „Olaf Scholz hat sich längst entschieden. Er wartet mit der Bekanntgabe nur, weil er negatives Feedback am Samstag vermeiden will“, schreibt ein User.

SPD-Parteitag kurz vor Start: Das ist das Programm für den Samstag

Update vom 4. Dezember, 10.37 Uhr: Während auf Twitter Parteimitglieder über ihre Vorbereitungen berichten, dürften die Redner und Rednerinnen des SPD-Parteitags inzwischen am Veranstaltungsort in Berlin eingetroffen sein. „Noch 30 Minuten Zeit zum Brötchenholen“, twitterte ein User. Andere machen sich nochmals in den sozialen Netzwerken dafür stark, dass Karl Lauterbach* zum Gesundheitsminister ernannt wird. Doch soll, laut Olaf Scholz (SPD), heute kein Thema werden.

Hier das Programm für den SPD-Parteitag am Samstag im Überblick:

  • Begrüßung und Eröffnung, Konstituierung
  • Wahl des Tagungspräsidiums, Beschluss über die Tagesordnung, Beschluss über die Geschäftsordnung, Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
  • Rede der Parteivorsitzenden
  • Rede des Kanzlerkandidaten
  • Bericht Mandatsprüfungs- und Zählkommission
  • Aussprache und Beschlussfassung über die Koalitionsvereinbarung
  • Antragsberatung (ggf.) und Bericht Vorsitzende/r der Antragskommission
  • Schlusswort der Parteivorsitzenden
  • Das Ende ist für gegen 13:30 Uhr geplant.

SPD-Parteitag: Designierter Generalsekretär Kevin Kühnert glaubte schon 2017 an Kanzlerschaft der SPD

Update vom 4. Dezember, 9.46 Uhr: Dass die SPD heute über den Koalitionsvertrag abstimmt und bald den Kanzler stellt, hätten wohl viele Parteigenossen noch vor ein paar Jahren für ausgeschlossen gehalten. Anders Kevin Kühnert, der designierte Generalsekretär und langjährige Juso-Chef. Wie tagesschau.de erinnert, hatte sich Kühnert im Jahr 2017 gegen den Eintritt der SPD in die GroKo gestemmt. Und das mit drastischen Worten: „Wir, die wir hier in fünf, zehn, 20 Jahren Verantwortung übernehmen sollen, wollen und auch müssen, haben ein Interesse daran, dass auch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal!“

Dass ausgerechnet Kühnert jetzt mehr Verantwortung in der SPD bekommt, ist ein kluger Schachzug, so ein Merkur-Kommentar.

Bundesparteitag der SPD: Diese SPD-Themen haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden

Update vom 4. Dezember, 8.31 Uhr: Ein positives Votum der SPD am Samstag und der Koalitionsvertrag hätte die erste Hürde genommen. Am Sonntag will dann die FDP in einem Parteitag abstimmen, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Eine Ablehnung durch die SPD gilt als unwahrscheinlich. Nicht nur, weil die SPD mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen würde, sondern auch, weil sich viele SPD-Themen im Koalitionsvertrag wiederfinden: So soll unter anderem ein Mindestlohn von 12 Euro eingeführt, Mietpreise gedeckelt und Stromkunden entlastet werden. Zudem hatte der amtierende Generalsekretär Lars Klingbeil laut tagesschau.de für den Koalitionsvertrag geworben, weil er ein stabiles Rentenniveau garantiere.

Kritik kommt aber vom designierten Generalsekretär Kevin Kühnert. Er hatte im Rahmen des Juso-Bundeskongresses sehr bedauert, dass die von der SPD im Wahlprogramm genannte Bürgerversicherung durch Widerstand der FDP keinen Eingang in den Koalitionsvertrag findet.

Bundesparteitag der SPD: Zustimmung zum Koalitionsvertrag gilt als sicher

Erstmeldung vom 3. Dezember, 20.12 Uhr: Berlin - Die SPD lädt zum außerordentlichen Bundesparteitag. Am Samstag (4. Dezember) wollen die Sozialdemokraten den zusammen mit Grünen und FDP ausgearbeiteten Koalitionsvertrag verabschieden. Eine Zustimmung gilt als sicher, der Sonderparteitag birgt dennoch Brisanz.

Denn wie aus der Tagesagenda hervorgeht, ist eine Ernennung der neuen Ministerposten nicht geplant. Die SPD hat sich als einzige Regierungspartei noch nicht auf ihre Ministerinnen und Minister festgelegt. Sie erhält insgesamt sechs Ministerien (siehe unten) sowie die Leitung des Kanzleramts.

Die Ministerien der SPD in einer neuen Ampel-Regierung - und ihre mögliche Besetzung

  • Innen und Heimat: Die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht hat gute Chancen.
  • Arbeit und Soziales: Wenig spricht dagegen, dass Hubertus Heil im Amt bestätigt wird.
  • Verteidigung: Hier hat sich noch kein klarer Favorit herauskristallisiert. Der bisherige Generalssekretär Lars Klingbeil galt als Anwärter, will aber Co-Parteichef werden. Genannt werden die bisherige verteidigungspolitische Sprecherin Siemtje Mölle oder Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.
  • Bauen: Erstmals seit den 1990er Jahren gibt es ein eigenes Bauministerium. Gehandelt wird die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze.
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Wird wohl von einer Frau bekleidet. Chancen haben die SPD-Vize Klara Geywitz sowie die bisherige Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler.
  • Gesundheit: Das große Fragezeichen. Die Partei schweigt weitgehend. Der mit dem Amt in Verbindung gebrachte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach könnte leer ausgehen.

Der designierte Kanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, sein Kabinett je zur Hälfte mit Frauen und Männern zu besetzen. Weil die FDP allerdings nur eine Frau als Ministerin nominiert hat (Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger), muss Scholz das „Defizit“ der Freien Demokraten ausgleichen. Heißt: Die SPD wird wohl mehr Frauen als Männer ernennen. Was bedeutet das für das derzeit so wichtige Gesundheitsministerium?

SPD-Parteitag: Wer wird Gesundheitsminister? Die Partei schweigt

Schon vor der Bundestagswahl* wurde Karl Lauterbach als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) diskutiert*. Der Rheinländer äußerte bereits Ambitionen auf das Amt. Zuletzt wurde Lauterbach gar vom politischen Gegner öffentlich gelobt. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) oder Norbert Röttgen (CDU) sprachen sich für den 58-Jährigen als neuen Minister aus. Darüber hinaus ist er bei Kritikern der Corona-Politik zwar umstritten, bei der Mehrheit der Bevölkerung jedoch äußerst beliebt. Das zeigen repräsentative Umfragen, nach denen Lauterbach der viertbeliebteste Politiker im Land ist und sich ihn fast zwei Drittel als Gesundheitsminister wünschen.

Lauterbach, eines der prominentesten Gesichter der Corona-Pandemie, bringt fachlich einiges mit, was ihn für den Gesundheitsministerposten qualifizieren würde. Er ist Mediziner mit Harvard-Abschluss in Epidemiologie, liest in seiner Freizeit internationale Studien und hatte mit vielen seiner Corona-Prognosen recht. Es gibt kaum eine bessere Bewerbungsmappe für ein Gesundheitsministerium während einer weltweiten Pandemie.

Olaf Scholz und Karl Lauterbach (beide SPD): Letzterer würde gerne Gesundheitsminister werden.

Warum aber hat die SPD dann nicht schon längst Klarheit auf diesem Posten geschaffen? Die Parteiführung hielt sich zuletzt deutlich zurück, vermied ein Bekenntnis zu Lauterbach. Der Karl müsse nicht zwingend Gesundheitsminister werden, es gebe auch andere Kandidatinnen und Kandidaten, war sinngemäß immer wieder aus der SPD zu hören. Gehandelt werden die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping oder die Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar. Zuletzt gab es gar Spekulationen um ein Polit-Comeback der früheren Parteichefin Andrea Nahles*.

Grüne und FDP haben ihre Ministerienbesetzung zeitnah geregelt. Zwar verlief das nicht immer ohne Störgeräusche - siehe etwa den Streit bei den Grünen um das Landwirtschaftsministerium* - doch insgesamt haben beide Parteien eben Klarheit geschaffen. Eine Klarheit, die der zukünftig stärksten Regierungspartei aktuell (noch) fehlt. Die Ministerien-Frage wird die SPD damit wohl auch nach dem Parteitag beschäftigen.

Video: Kevin Kühnert wird als neuer SPD-Generalsekretär gehandelt

SPD-Parteitag: Teile der Mitglieder wollen FDP Finanzministerium entreißen

In der von der SPD verschickten Agenda finden sich auch einige Anträge, mit denen sich die Partei beschäftigen will. Der SPD-Ortsverein Mainz-Finthen möchte das Wahlrecht ändern. In einer Vorlage heißt es dazu: „Um das Direktmandat in einem Wahlkreis zu erhalten, sind mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erforderlich. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, ist eine Stichwahl durchzuführen.“ Bisher reicht eine einfache Mehrheit.

Spannend ist zudem ein Antrag aus dem Berliner Stadtteil Lichtenberg. Darin wird gefordert, dass das Finanzministerium nicht an die FDP gehen soll. Die Antragsteller attackieren den designierten FDP-Finanzminister Christian Lindner darin deutlich. Ein FDP-Finanzminister „könnte die Zukunft unseres Landes gefährden und die Enttäuschung unserer Wähler und Wählerinnen wäre vorprogrammiert. Darüber hinaus stellt ein wirtschaftsliberaler deutscher Finanzminister eine systematische Gefahr für die europäische Idee und den grünen Wiederaufbau Europas dar.“ Das Ministerium müsse stattdessen an die SPD oder die Grünen gehen. Ampel-Streit vorprogrammiert? Unwahrscheinlich. Dass dem Antrag zugestimmt wird, gilt als unrealistisch. In diesem Text halten wir Sie zu allen wichtigen Entwicklungen rund um den SPD-Sonderparteitag auf dem Laufendem. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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