Kahrs will große Koalition

SPD: Wir sollten Betreuungsgeld akzeptieren

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Johannes Kahrs ist Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD.

Berlin - Bevor die ersten Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union stattfinden, hat ein sozialdemokratischer Politiker einen Schritt zu einer große Koalition gemacht. Kahrs will das Betreuungsgeld akzeptieren.

Innerhalb der SPD gibt es vor den geplanten Sondierungsgesprächen mit der Union erste Stimmen, die für eine Akzeptanz des umstrittenen Betreuungsgeldes eintreten. Eine Koalition setze voraus, „dass der eine Partner auch die Herzensanliegen des jeweiligen anderen Partners akzeptiert“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag).

Über das von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld könne man miteinander reden. „Das ist ja Gesetz.“ Man müsse Kompromisse finden. „Ich glaube nicht, dass man die CSU so gegen die Wand kacheln lassen kann. So falsch das Ding auch ist“, argumentierte der Bundestagsabgeordnete.

Unverzichtbar sei für die SPD, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und eine Mietpreisbremse Gesetz werden. Auch die völlige Gleichberechtigung bei Löhnen und Lebenspartnerschaften, die doppelte Staatsbürgerschaft sowie eine „Gerechtigkeitssteuer“ seien von Bedeutung.

Die SPD hatte im Wahlkampf angekündigt, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und die Ausgaben von zwei Milliarden Euro direkt in die Kita-Qualität zu investieren. Das vor allem von der CSU forcierte Gesetz war auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition lange umstritten.

dpa

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