Nahles wählt drastische Worte

"Dolchstoßlegenden aus Unionslager"

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SPD-Generalsektetärin Andrea Nahles ist empört über Aussagen aus der Union.

Berlin - Die SPD ärgert sich mächtig über Kritik aus der Koalition, der Kanzlerin in den Rücken gefallen zu sein. Von neuen “Dolchstoßlegenden“ ist die Rede. Doch FDP und Union bleiben dabei.

Die SPD ist empört über Vorwürfe, sie sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Beharren auf einen EU-Wachstumspakt in den Rücken gefallen. “Wir empfinden es als Ungeheuerlichkeit, dass aus dem Unionslager Dolchstoßlegenden verbreitet werden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Mehrere Unions-Politiker hatten gesagt, Merkels Einlenken auf dem EU-Gipfel bei den Auflagen für Krisenländer und Bankenhilfen über den neuen Rettungsschirm ESM sei Schuld der SPD und der Grünen.

Weil die SPD für ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt auf einem milliardenschweren Wachstumspakt bestanden habe, sei Merkel beim EU-Gipfel kurz vor dem Bundestagsvotum erpressbar gewesen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte die Zustimmung zum Wachstumspakt in Höhe von 120 Milliarden Euro davon abhängig gemacht, ob es im Gegenzug Lockerungen beim ESM und den Auflagen für verschuldete Euro-Staaten gibt. Angeblich hatte er dafür auch die Unterstützung von Frankreichs Präsident François Hollande.

“SPD und Grüne haben Verrat an deutschen Interessen geübt“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt der Opposition vor, Merkels “Spielräume“ enger gemacht zu haben. “Die Sozialdemokraten und die Grünen in Deutschland haben mehr das Geschäft von Herrn Monti und Herrn Hollande gemacht als an die Interessen der deutschen Steuerzahler zu denken.“

Ein Unionssprecher warf der SPD eine überzogene Reaktion vor. “Mit dem Gebrauch der Vokabel Dolchstoßlegende wollen die Sozialdemokraten im Kern eine Diskussion über den Einfluss der Opposition auf den Gipfel verhindern“, sagte er in Berlin. Der Vergleich sei historisch völlig unangemessen und sollte so nicht angestellt werden. “Fakt ist, dass die notwendige Verständigung mit SPD und Grünen den Verhandlungsspielraum der Kanzlerin beeinflusst hat“, betonte er.

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

Nahles forderte von Merkel eine klare Distanzierung. Schließlich habe sie bei den drei ESM-Abstimmungen im Bundestag dreimal die eigene Kanzlermehrheit verpasst und den Rettungsschirm ESM nur mit Hilfe von SPD und Grünen durch den Bundestag bekommen. “Wir sind nicht der Fußabtreter für den Unmut in der Koalition.“

Dies sei auch vor dem historischen Hintergrund sehr schlechter Stil, meinte Nahles. In der Weimarer Republik hatte die politische Rechte argumentiert, mit der Revolution in der Heimat seien die Sozialdemokraten dem Heer in den Rücken gefallen, sie hätten es so von hinten erdolcht. Es wurde versucht, die SPD als Vaterlandsverräter darzustellen und ihr eine Mitschuld an der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg zu geben.

dpa

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