Bremen: Neue Koalition verspricht mehr Lehrer und Polizisten

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Die Bildkombo zeigt Carsten Sieling (SPD) und Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen) in Bremen. Foto: Carmen Jaspersen/Jörg Sarbach/Archiv

Für die Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung in Bremen ist die nächste Hürde geschafft. Die Parteien einigen sich auf den Koalitionsvertrag. Angesichts der Finanzlage sind die Möglichkeiten begrenzt.

Bremen (dpa) - Die neue rot-grüne Koalition in Bremen will trotz angespannter Finanzlage mehr Lehrer und Polizisten einstellen. SPD und Grüne präsentierten am Samstag knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl ihren Koalitionsvertrag für die vierjährige Legislaturperiode.

Es sei ungeachtet der schwierigen Finanzen gelungen, Akzente zu setzen, sagte der designierte neue Regierungschef Carsten Sieling (SPD).

Das Programm führe "Bremen auf den Weg in die Zukunft", kündigte Grünen-Landesvorstandssprecherin Henrike Müller an. Zentrale Punkte sind Arbeit, Bildung und Wohnen. Geplant ist auch eine Verwaltungsreform, um Doppelstrukturen abzubauen.

Die künftigen Koalitionäre einigten sich auch auf neue Ressortzuschnitte und die Besetzung des künftigen Senats. Klar war bereits vorher, dass die neue rot-grüne Landesregierung von Sieling (SPD) geführt werden soll. Der bisherige Bundestagsabgeordnete ist als Nachfolger von Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) vorgesehen, der nach den SPD-Stimmenverlusten bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai seinen Rückzug erklärt hatte.

Der Bereich der Kindertagesstätten und Horte wird vom Sozial- zum Bildungsressort wechseln, das künftig Kinder und Bildung heißt. "Wir wollen vom Kinde her denken", sagte Sieling, der zugleich eine neue Senatorin vorstellte. Claudia Bogedan, bisher in der Forschungsförderung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Bonn, soll das Ressort übernehmen. Die 40-Jährige ist seit 2002 in der SPD und seit 2010 im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen.

Ansonsten gibt es auf beiden Seiten keine neuen Senatoren-Namen. Die Grünen stellen mit Karoline Linnert (Finanzen), Anja Stahmann (Soziales) und Joachim Lohse (Umwelt, Verkehr) wieder drei Amtschefs. Bei der SPD bleiben Martin Günthner (Wirtschaft, Häfen), Ulrich Mäurer (Inneres) im Amt, Eva Quante-Brandt - bisher Bildung und Wissenschaft - übernimmt das neu gebildete Ressort Wissenschaft, Gesundheit, Verbraucherschutz.

SPD und Grüne, die das kleinste Bundesland seit 2007 regieren, hatten ihre Koalitionsverhandlungen mit einer Marathonsitzung in der Nacht zum Samstag abgeschlossen. Über die Koalitionsvereinbarung und die jeweiligen Senatoren entscheiden Landesparteitage von SPD und Grünen abschließend am 11. Juli. Die Vereidigung in der Bürgerschaft ist für den 15. Juli geplant, zwei Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Landesparlamentes.

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