SPD-Widerstand gegen GroKo:  "Frau Merkel hat ihren Laden nicht im Griff"

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Kanzlerin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Schulz (rechts): Werden sie koalieren?

In der SPD gibt es große Zweifel an einer weiteren Legislaturperiode der GroKo - vor allem ein Thema erhitzt die Gemüter.

Vor dem Spitzengespräch der Parteichefs von Union und SPD am Donnerstagabend bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben sich führende SPD-Politiker weiter skeptisch zu den Aussichten für eine große Koalition geäußert. Diese Konstellation sei "ein Ergebnis, das ich noch nicht sehe", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Carsten Schneider, in der ARD. Unterdessen gab es auch aus der Union Stimmen für eine Minderheitsregierung. SPD-Chef Martin Schulz trifft am Abend auf Einladung von Bundespräsident Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie mit CSU-Chef Horst Seehofer zusammen. Dabei soll es um eine mögliche Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung gehen. Neben einer großen Koalition wird auch über andere Optionen diskutiert, beispielsweise eine unionsgeführte Minderheitsregierung oder eine Kooperation mit festen Vereinbarungen nur zu zentralen Sachfragen. Zur Möglichkeit einer großen Koalition sagte Schneider, bislang sei "überhaupt noch nicht klar, ob es eine Grundlage dafür gibt". 

Gerade Schmidts Glyphosat-Alleingang sorgt für Unmut bei den Sozialdemokraten

"Wir verweigern uns nicht", hob der SPD-Politiker weiter hervor. Allerdings seien offensichtlich innerhalb der Union "die Fliehkräfte sehr stark." Offensichtlich sei für Merkel ihr bisheriger Führungsstil "ans Ende gekommen". Schneider verwies dabei auf den Führungsstreit in der CSU sowie den Glyphosat-Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). All dies "macht es sehr schwer, verlässlich in Verhandlungen zu gehen". Schmidt hatte auf EU-Ebene für die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat gestimmt und sich damit über Bedenken von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweggesetzt. "Wie es ausgeht ist sehr, sehr offen", sagte auch SPD-Vize Ralf Stegner mit Blick auf die Gespräche mit der Union. Er brachte erneut die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Spiel. Auch Stegner wies darauf hin, die Tatsache, dass sich Schmidt im Glyphosat-Streit über eine ausdrückliche Weisung des Kanzleramts hinweggesetzt hatte, zeige, dass "Frau Merkel ihren Laden nicht im Griff" habe. Der neue Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert forderte Schulz zu einer Absage an eine große Koalition auf. Über "alles andere" könne ja mit der Union gesprochen werden, sagte er dem SWR. Die SPD-Linke Hilde Mattheis lehnte im Sender RBB eine große Koalition mit der Begründung ab, dass bereits in den vergangenen Jahren das Kanzleramt gemeinsam vereinbarte Projekte blockiert habe. 

Auch in der Union gibt es Widerstand gegen die GroKo

Unterdessen gab es auch aus der Union Warnungen vor einer großen Koalition. Das Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats sprach sich am Donnerstag einmütig dafür aus, "die Option einer Minderheitsregierung unter der Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen". Das Gremium begründete dies damit, dass eine Koalition mit den Sozialdemokraten "nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen" sein dürfte. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hob dagegen die Notwendigkeit einer stabilen Regierung hervor. "Auch wenn eine große Koalition kein Dauerzustand sein sollte, haben die großen Parteien eine besondere Verantwortung für das Land", warb er für eine Zusammenarbeit mit der SPD. CDU-Vize Julia Klöckner warnte die SPD in der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" vor "parteitaktischen Spielchen". 

AFP

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