Neue und schärfere Regelung

SPD will bei Ausländer-Überwachung Standards setzen

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Die SPD will die Ausländer im Ausland verschärfen.

Berlin - Verstieß der BND gegen Recht und Gesetz beim massiven Abhören von Kommunikation aus dem Ausland? Nun soll die Überwachung durch den Auslandsgeheimdienst jedenfalls strenger geregelt werden.

Mit einer schärferen Regelung zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland soll Deutschland nach dem Willen der SPD international Standards setzen. „Wir werden als eines der ersten Länder eine verfassungskonforme Grundlage schaffen für die Überwachung von Ausländern durch deutsche Dienste“, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, am Mittwoch in Berlin. An diesem Donnerstag befragt der Ausschuss den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau.

Wichtig sei eine parlamentarische Kontrolle der deutschen Überwachung der Kommunikation zwischen Ausländern im Ausland. Flisek sprach sich dafür aus, dass diese Aufgabe die G-10-Kommission des Bundestag übernimmt, die Geheimdienst-Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis überwacht, zum Beispiel Abhöraktionen.

Das Geschäft der Geheimdienste würde schwieriger durch eine entsprechende Regelung, aber wichtig sei die Verfassungskonformität der Abhöraktionen der Dienste. Die Unterscheidung, die es heute bei den Nachrichtendiensten gegenüber In- und Ausländern gebe, würden vermindert. Flisek wertete dies als Ergebnis und Erfolg des NSA-Untersuchungsausschusses. Er begrüßte, dass das Bundeskanzleramt nun Handlungsbedarf sehe.

Die Überwachung von Telefonaten und Mails durch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND war wiederholt in die Kritik geraten. Der Ausschuss habe bei seinen intensiven Befragungen keine Beweise für Rechtsverstöße zu Tage gefördert, hielt Flisek anderslautenden Aussagen aus der Opposition entgegen. An diesem Donnerstag soll vor Uhrlau der Kanzleramts-Mitarbeiter Peter Bartodziej aussagen. Bartodziej war jahrelang für die rechtliche Aufsicht des BND verantwortlich.

dpa

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