SPD will Rente mit 67 stoppen

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Berlin - Kaum ist die Rente mit 67 in Kraft getreten, fordert die Opposition auch schon ihre Abschaffung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert eine Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer.

Die SPD will bei einer Regierungsübernahme im kommenden Jahr die Rente mit 67 vorübergehend stoppen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte am Mittwoch an, dass die längere Lebensarbeitszeit solange ausgesetzt werden soll, bis es genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt. Die FDP lehnte die Forderung nach einer Beschäftigungsquote von 50 Prozent für die 60- bis 64-Jährigen als „unehrlichen Täuschungsversuch“ ab.

Die Grünen sprachen von einem „völlig untauglichen Instrument“. Die Linkspartei würde eine solche Aussetzung unterstützen, fordert aber weiterhin die komplette Abschaffung der längeren Lebensarbeitszeit.

Nahles sagte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe): „Die SPD wird das Gesetz so lange außer Kraft setzen, bis es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt. Das steht bei einem Regierungswechsel dann klar auf der Tagesordnung“, sagte Nahles. Es sei nur dann verantwortbar, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.

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In der „Rheinischen Post“ kündigte Nahles zudem an, bereits jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer es mit seiner Kritik an der Rente mit 67 ernst meine, müsse die CSU im Bundestag für eine Gesetzesänderung stimmen.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte die Einführung der Rente mit 67 als „notwendige Entscheidung“ angesichts der demografischen Entwicklung. Allerdings habe Seehofer „zu Recht den Zusammenhang hergestellt zwischen der Notwendigkeit der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und der Rente mit 67“.

Kritik von Grünen und Liberalen

Scharfe Kritik an dem SPD-Vorschlag kam von den Liberalen. Dies sei „nichts anderes als ein unehrlicher Täuschungsversuch“, sagte der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. Es sei „langsam nur noch peinlich“, wenn sich die SPD von einem Kernprojekt ihres eigenen Regierungshandelns zu distanzieren versuche.

Kolb verwies darauf, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der genannten Altersgruppe bereits auf 26,4 Prozent gestiegen sei. Wenn die SPD nun behaupte, das sei nicht genug, sei das mehr als fadenscheinig. Zudem sei der Anteil der Erwerbstätigen in der Gruppe der 60- bis 64-Jährigen seit dem Jahr 2000 von unter 20 Prozent auf über 40 Prozent im Jahr 2011 gestiegen. Dazu zählten beispielsweise Beamte, Selbstständige oder Soldaten.

Kritik an den SPD-Plänen kam auch von den Grünen. „Es wäre grundfalsch und ein völlig untaugliches Instrument, die Einführung der Rente mit 67 von einer Beschäftigungsquote von 50 Prozent bei 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmern abhängig zu machen“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Zwar müsse die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer deutlich erhöht werden. Jedoch sei ein feste Quote falsch, da es immer wieder Schwankungen gebe.

Auch Steinbrück lehnt Vorschlag ab

Auch innerhalb der SPD stieß der Vorschlag auf Ablehnung. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein“, sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Bundestagsabgeordnete sprach sich dafür aus, die Rente mit 67 entweder beizubehalten „unter Umschulung und Qualifizierung Älterer, damit die einen altersadäquaten Job ohne Abschläge kriegen können“. Die andere mögliche Antwort sei „eine völlige Flexibilisierung des Pensionseintrittsalters mit einer Erhöhung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit“, sagte Steinbrück.

Die Linkspartei kündigte an, einen Antrag zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag unterstützen zu wollen. Dies wäre „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Parteichef Klaus Ernst. Allerdings agiere die SPD damit „äußerst unglaubwürdig“, da sie einen entsprechenden Antrag der Linke erst im vergangenen Dezember abgelehnt habe. Nötig wäre nach Ansicht von Ernst nicht eine Aussetzung der längeren Lebensarbeitszeit, sondern deren Abschaffung.

dapd

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