Nahles ermahnt Koalitionspartner CDU/CSU

SPD will „rote Linien“ der Union bei Europa nicht akzeptieren

+
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen).

Es droht erneuter Krach in der Großen Koalition. Dieses Mal ist es das Thema Europa, das SPD und Union entzweit. Andrea Nahles wird dabei deutlich. 

Berlin - Die SPD hat ihren Koalitionspartner CDU/CSU für dessen Zurückhaltung mit Blick auf Reformen der EU kritisiert. Sie habe sich „gewundert“, dass die Union „sehr viele rote Linien“ nenne und könne diese nicht akzeptieren, sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, am Dienstag im Bundestag. Es gebe zwar viel zu besprechen in den kommenden Monaten. „Aber es muss doch klar sein, dass wir Europa voranbringen wollen, und das gilt auch für den Europäischen Währungsfonds, der gemeinsames Ziel und verabredetes Ziel im Koalitionsvertrag ist.

Kein „neue Fass“ aufmachen

Nahles forderte die Union auf, „jetzt nicht ein neues Fass aufzumachen“ in der Auseinandersetzung im Detail. „Die Ziele haben wir klar benannt im Koalitionsvertrag und ich bestehe auch darauf, dass die eingehalten werden“, sagte sie.

Unions-Finanzexperten hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie nicht schon beim EU-Gipfel Ende Juni mit substanziellen Fortschritten in der Reformdebatte rechneten. Zudem pochen sie auf den vereinbarten Parlamentsvorbehalt bei Entscheidungen, die den deutschen Haushalt betreffen könnten. Aber auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zurückhaltend zu Frankreichs Plänen geäußert.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.